Bürokratie hemmt Innovation und treibt Kosten

Mindestlohn, Ausschreibung, Dokumentationspflichten - der deutsche Mittelstand leidet zunehmend unter der Bürokratie. Vor allem kleine Unternehmen sind oft mit den Anforderungen überfordert. Bis zu 20 Prozent der Arbeitszeit mach die bürokratischen Pflichten aus.

Drei Viertel der Mittelständler leiden unter der Bürokratie in Deutschland, das zeigte sich zuletzt in einer Umfrage von Sage. Dabei geht es nicht nur darum, dass sich die Unternehmer dabei um Dinge kümmern, die für sie oft nicht viel mit ihrer eigentlichen Arbeit zu tun haben. Vielmehr ist es tatsächliche eine Belastung, die sich auf verschiedene Bereiche in Unternehmen auswirkt: auf Personalkosten genauso wie auf Innovationsstärke und Arbeitszeit-Verlust.

Für ein Unternehmen im Pflegebereich mit 16 Vollzeitkräften und einem Mitarbeit in Teilzeit bedeutet Bürokratie heute einen zusätzlichen Arbeitsaufwand von 4.714 Arbeitsstunden, rechnet  Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler vor. Dabei geht es um Zertifizierungen, Ausschreibungen, Mindestlohnnachweise oder andere Dokumentationspflichten. „In dieser Zeit können sich Ihre Mitarbeiter nicht um wichtige Belange von Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen kümmern“, so Holznagel. Fast 20 Prozent der gesamten Arbeitszeit würden ausschließlich für bürokratische Lasten verbraucht, „was Ihrem kleinen Betrieb Kosten in Höhe von jährlich 97.000 Euro verursacht“. Dafür könnten beispielsweise zwei weitere Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft beschäftigt oder das Geld zum Beispiel für Modernisierungen ausgeben werden.

Demnach lag im vergangenen Jahr der Verwaltungsaufwand für die deutsche Volkswirtschaft bei über 13 Milliarden Euro. „Die aktuelle Regierung produzierte in einem Jahr also deutlich mehr Bürokratie als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in der gesamten Legislaturperiode.“ Dies ist dem Bund der Steuerzahler fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zurückzuführen. Allein dieser bedeute einen  Erfüllungsaufwand von 9,7 Milliarden Euro. „Von diesem Mehraufwand ist mit 95 Prozent der anfallenden Kosten vor allem die Wirtschaft betroffen“, so Holznagel.

Wie stark die Mehrbelastung aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausfiel zeigte sich auch in der Ankündigung der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Ende Juni hatte sie angekündigt, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu lockern. So solle die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer Arbeitszeit wegfallen – wenn in den vergangenen zwölf Monaten ein monatliches Entgelt in Höhe von mindestens 2.000 Euro brutto vorlag. Für Minijobber im gewerblichen Bereich und Saisonbeschäftigte soll die Einkommensschwelle jedoch weiterhin bei 2.958 Euro liegen.

„Eine Politik, die durch maximale Regulierung den unternehmerischen Freiraum nimmt, schadet den Bauern“, warnte zuletzt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Sie bremse auch die Weiterentwicklung aus, die die Gesellschaft  erwarte. Staatliche Bevormundung, Bürokratie und gesetzgeberische Schnellschüsse seien vielleicht die größte Gefahr für eine bäuerliche Landwirtschaft. So gehe auch die Umsetzung des neuen Mindestlohns zu Lasten der bäuerlichen Betriebe und aller Familienbetriebe in Deutschland. „Die Dokumentation der Arbeitszeiten und die mangelnde Flexibilität der Arbeitszeiten sind mittelstandsfeindlich“, so Rukwied.

Am 10. Juli hat der Bundesrat das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. „Wir wollen unsere Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entlasten, die Zeit, Geld und oft auch Nerven kostet“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Das von uns geschnürte Paket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie und entlastet die Wirtschaft schnell und spürbar um rund 744 Millionen Euro pro Jahr.“ Unter anderem sollen kleine Unternehmen nun von von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit werden. Durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro sollen Existenzgründer künftig erst später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf auch drei Maßnahmen im Steuerrecht vor.

Ob sich für die Unternehmen aufgrund des neuen Entlastungsgesetzes tatsächlich eine Erleichterung abzeichnet, bleibt abzuwarten. Tatsächlich wird seit Jahren vom Abbau der Bürokratie gesprochen. Doch zusätzlich zur steigenden Zahl deutscher Verordnungen und Gesetze sind in den vergangenen zehn Jahren auch noch Regelungen auf EU-Ebene hinzugekommen. „Von den 328 durch den Normenkontrollrat untersuchten Maßnahmen waren 97 mit Mehrbelastungen verbunden, nur 26 führten zu einer Erleichterung“, führt auch Holznagel an. Damit habe der Staat die Bemühungen zum Bürokratieabbau in den Jahren 2006 bis 2011 durch Neuregelungen wieder vollständig zunichte gemacht.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.