Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in Reparatur und Neubau von Straßen

Fertig geplante Projekte zum Neubau und zur Reparatur der deutschen Straßen erhalten nun die so notwendigen Gelder vom Bund. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch wesentlich höher.

Der Bund hat für Reparatur und Neubau von Straßen 2,7 Milliarden Euro freigegeben. „Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. Das Geld fließe in baureife, also fertig geplante, Projekte. Es könne sofort mit Ausschreibungen für den Bau begonnen werden. Während SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol von einem Erfolg für die große Koalition sprach, kritisierte die Opposition die Ankündigungen als Täuschung. Es werde lediglich die bestehende Haushaltsplanung Projekten zugeordnet, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Zudem wolle Dobrindt von seinen gescheiterten Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut ablenken. Dobrindt machte deutlich:

„Mit diesem Investitionspaket starten wir eine Modernisierungsoffensive mit Projekten in ganz Deutschland. Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen.“

Dobrindt kündigte an, 1,5 Milliarden Euro würden nun für den Bau von Verbindungsstrecken von Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten und 500 Millionen Euro für Reparaturen. Damit gilt das von der Bundesregierung verkündete Prinzip „Erhalt vor Neubau“ zumindest für diese Investitionstranche nicht. Das Programm für baufällige Brücken wurde zudem bis 2018 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Bisher waren bis 2017 rund eine Milliarde Euro vorgesehen.

Bei dem 2,7-Milliarden-Euro-Paket profitiert von den Bundesländern Bayern, das Heimatland des CSU-Politikers Dobrindt, am meisten. Es kann mit 621 Millionen Euro rechnen. Auch Baden-Württemberg bekommt noch 537 Millionen Euro. Nach Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Land fließen dagegen nur 128 Millionen Euro. Schleswig-Holstein erhält für seine Bundesstraßen und Autobahnen lediglich 70 Millionen Euro. Als Grund nannte Dobrindt, dass die Behörden in diesen Ländern vergleichsweise wenige Projekte fertig geplant hätten. In der Vergangenheit floss so gerade kurzfristig vom Bund zur Verfügung gestelltes Geld daher ebenfalls oft nach Bayern und auch Baden-Württemberg. Zudem erhielt die Bahn vergleichsweise wenig Geld, da auch bei Schienenprojekten selten schnell gebaut werden kann.

Das Geld kommt nun zum großen Teil aus dem bestehenden Etat des Verkehrsministeriums. Hinzu kommen Mittel aus dem beschlossenen zusätzlichen Investitionsprogramm beim Finanzministerium. Vor allem in den kommenden Jahren sollen auch steigende Mittel aus der Lkw-Maut fließen, die auf alle vierspurigen Bundesstraßen ausgeweitet wurde und ab 2018 alle Bundesstraßen umfassen soll. Die Investitionsmittel für Straßen, Schienen- und Wasserwege insgesamt sollen so auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Zuletzt waren es gut zehn Milliarden Euro, davon rund sechs Milliarden für den Straßenbau. Das neue Geld ist jedoch bei weitem nicht ausreichend. Schätzungen zufolge liegt der Bedarf eher bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Kommentare

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  1. cocooning sagt:

    Nur läppische 2,7 Milliarden für den Straßenbau? Hier ein Artikel aus dem Bayernkurier (gilt nur für Bayern!!!): „Die Bayerische Staatsregierung erwartet eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt. Das sagte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch bei der Versammlung des Beamtenbundes in München. „Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen“, so Söder.“
    Gute Nacht Deutschland!

  2. Schleswig sagt:

    Das ist fast genau der Betrag den wir jedes Jahr für Griechenlands Schulden bezahlen.

  3. Pasarella sagt:

    Das hat ja lange gedauert bis unsere Vordenker und Kassierer gecheckt haben, das neu geschöpfte Geld nicht nur über den Umweg Europa sondern auch mal zur Abwechsung über deutsche Infrastruktur im grossen Stil an die Wallstreet umzuleiten.