Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die bisher ergangenen Bescheide gelten jedoch weiter. Horst Seehofer will trotzdem weiterhin auf das Betreuungsgeld setzen.

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Gesetzgebungskompetenz liege bei den Ländern. Eine Klage Hamburgs gegen die am 01. August 2013 auf Drängen der CSU eingeführte Familienleistung, die von Gegnern als „Herdprämie“ kritisiert wird, war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die Bundesregelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für „nichtig“. (Aktenzeichen 1 BvF 2/13).

Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung beziehen rund 455.000 Familien. 94,6 Prozent der Bezieher sind Mütter.

Dem Urteil zufolge darf der Bund nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ erforderlich ist. Beides sei hier nicht der Fall. Nicht der Bund, sondern die Länder seien deshalb für ein Betreuungsgeld zuständig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Der bloße politische Wille zur Anerkennung der Erziehungsleistung könne niemals ein Bundesgesetz rechtfertigen. Das Gleiche gelte für den Wunsch, die Wahlfreiheit bei der Kleinkindbetreuung zu verbessern.

Nach Kirchhofs Worten gelten bereits ergangene Bescheide für das Betreuungsgeld weiter. Das Verfassungsgericht habe keine Übergangsregelung angeordnet, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Dies betreffe Fälle, in denen Eltern von Kleinkindern bereits Betreuungsgeld gewährt wurde. Das Urteil des Ersten Senats fiel einstimmig.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. „Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben“, sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung am Dienstag. „Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen.“ Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden. „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“

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