Förderung von Wind- und Solaranlagen künftig nur noch per Ausschreibung

Die Ökostrom-Förderung soll günstiger werden: Künftig sollen die staatlichen Hilfen für neue Anlagen per Ausschreibung an den Bewerber mit den geringsten Förderkosten gehen. Bislang bekommen die Betreiber einen auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreis für ihren Strom.

Die Förderung des Ökostroms wird im Zuge der Energiewende umgebaut und soll damit günstiger für die Verbraucher werden. Ab 2017 sollen die Hilfen für den Großteil der neuen Wind- oder Solaranlagen per Ausschreibung festgelegt werden, wie es in am Freitag veröffentlichten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums heißt. Wer die geringsten Förderkosten für ein Projekt verlangt, bekommt den Zuschlag. „Aus unserer Sicht sind Ausschreibungen ein objektives, ein transparentes und auch ein diskriminierungsfreies Verfahren, um die Vergütungshöhe zu bestimmen“, sagte Staatssekretär Rainer Baake. Die Kosten des Solar- und Windkraft-Stroms sollen damit auf ein „erforderliches Maß“ beschränkt werden, ergänzte er. Die „große Kostensenkungen“ wollte er aber ausdrücklich nicht versprechen.

Bislang bekommen die Betreiber von Solar- oder Windkraftanlagen einen auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreis für ihren Strom. Dies war auch auf Widerstand der EU-Kommission gestoßen, die Änderungen verlangt hatte. Nun sollen 80 Prozent der neuen Anlagen per Ausschreibung gefördert werden.

Konkret schlägt das Wirtschaftsministerium vor, Ausschreibungen für die drei wichtigsten Bereiche Windkraft an Land, Windkraft auf See und Photovoltaik vorzunehmen. Nicht betroffen sein sollen davon kleine und mittlere Solarstrom-Anlagen auf Dächern und Windräder mit einer installierten Leistung von bis zu einem Megawatt, für die es beim bisherigen Vergütungsmodell bleiben soll. Ebenfalls keine Ausschreibungen sind zunächst für die Biomasse sowie die Wasserkraft und die Geothermie vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss soll das Kabinett im März nächsten Jahres fassen.

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Immer derselbe Schwindel: die Bürger werden ärmer, die Stromriesen reicher.