Monopol-Kommission gegen Fusion von Edeka und Tengelmann

Die Supermarktketten Edeka und Tengelmann dürfen einem Gutachten zufolge nicht fusionieren. Die Konzerne wollten den Zusammenschluss gegen das Veto des Kartellamts mittels Ministererlaubnis durchsetzen. Nun stellt sich auch die Monopolkommission wegen einer drohenden Verschlechterung des Wettbewerbs dagegen - das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel.

Der Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Tengelmann droht endgültig zu scheitern. Die Monopolkommission erteilte in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium den Plänen eine Absage, wie sie am Montag mittelte. Eine Ministererlaubnis, mit deren Hilfe die Konzerne ein bereits erlassenes Veto des Bundeskartellamts gegen die umstrittene Fusion aushebeln wollen, „sollte nicht erteilt werden“, erklärte die Monopolkommission. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun das letzte Wort, das Gutachten ist nicht verbindlich. In der Regel folgt das Ministerium aber der Empfehlung der Experten. Sprecher von Tengelmann und Edeka wollten sich nicht zu dem Gutachten äußern.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion hätte zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Edeka hätte aus Kartellamtssicht aber rund ein Drittel der Kaiser’s-Tengelmann-Standorte übernehmen können – wollte dies laut Mundt aber nicht. Tengelmann betonte damals, die Entscheidung führe zu großer Unsicherheit bei den 16.000 Mitarbeitern. Ihnen werde so eine sichere Zukunft im Edeka-Verbund verbaut.

Hinnehmen wollten die beiden Händler die Entscheidung des Kartellamts nicht. Deshalb legten sie im April einen Antrag auf Ministererlaubnis auf den Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums.

Vor dessen Entscheidung legte nun die Monopolkommission ihre Empfehlung vor. Der Zusammenschluss würde „die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ausbauen und absichern“, urteilten die Experten. Die Nachteile für den Wettbewerb würden auch durch die von den Konzernen angekündigte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aufgewogen. Denn die Monopolkommission rechnet mit Stellenstreichungen: „Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden.“ Auch sei nicht klar, dass nach einer Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig erhalten würden als in „Alternativszenarien“. So hatte etwa Konkurrent Rewe Interesse an Kaiser’s Tengelmann-Supermärkten angemeldet. Der Schweizer Handelskonzern Migros will zudem 130 Tengelmann-Geschäfte in Bayern übernehmen.

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