Koalition streitet um Steueranreize für Startups

Eine stärkere finanzielle Förderung junger innovativer Unternehmen hat Streit in der Regierungskoalition ausgelöst. Die SPD schlug Steueranreize für Startups und deren Investoren vor, das Finanzministerium ist dagegen. Umstritten ist auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Die schwarz-rote Regierungskoalition streitet über geeignete Wege für eine stärkere finanzielle Förderung junger innovativer Unternehmen. Eine SPD-Expertengruppe um Vize-Fraktionschef Hubertus Heil schlug am Dienstag unter anderem eine Steuergutschrift für Forschungsausgaben von Zukunftsfirmen sowie weitere steuerliche Anreize für deren Investoren vor. Dem Finanzministerium warf Heil eine Bremserrolle vor. Das Finanzministerium sieht die Koalition hingegen auf gutem Weg, „in überschaubarer“ Zeit gemeinsame Eckpunkte für ein Wagniskapitalgesetz vorlegen zu können.

Umstritten zwischen SPD und dem Finanzministerium ist unter anderem, ob mit einer Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und der damit verbundenen Rückkehr zur oftmals höheren Besteuerung mit den individuellen Einkommenssteuersätzen Spielräume für Verbesserungen zugunsten zukunftsträchtiger Jungunternehmen geschaffen werden können. Die SPD schlägt das vor, ist aber nach Heils Worten offen für Alternativen. Ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums dagegen hält das derzeit für kein Thema.

Heil drängte zur Eile bei der Realisierung des Wagniskapitalgesetzes, einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dem Finanzministerium warf er vor, in der bisherigen Verhandlungen als Blockierer aufzutreten. Ziehe Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mit, werde die SPD auf die Unionsfraktion zugehen, um das Projekt voranzubringen. Konkret schlägt die SPD eine Forschungsprämie für innovative Jungfirmen in Form einer Steuergutschrift vor. Steuermindernden Verlustvorträge sollten bei einem Wechsel der Anteilseigner nicht verloren gehen. Beseitigt werden sollten steuerliche Nachteile der Eigenkapital- gegenüber der Fremdfinanzierung.

Das Finanzministerium verteidigte sich gegen Kritik aus der SPD, aus der CDU/CSU-Fraktion und aus der Beteiligungsbranche an seinen Vorschlägen zur Investmentfonds-Besteuerung. Sie kritisierten, mit der vorgeschlagenen Steuer auf Erlöse aus dem Verkauf kleinerer Firmenbeteiligungen werde die gesamte Wagniskapitalbranche und damit auch die von ihr abhängigen Jungunternehmen belastet. Ein Vertreter des Ministeriums hielt dem entgegen, dass es für den Bereich der Start-Ups eine Ausnahmeregelung geben solle, die die Belastung zum Teil ganz vermeide, zumindest aber abmildere. Zudem solle mit der Besteuerung von Veräußerungserlösen eine Umgehung der Steuerpflicht auf Dividenden verhindert werden.

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