Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik entlassen. Range hatte dem Ministerium einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies Ranges Verhalten als nicht nachvollziehbar zurück.

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org trennt sich Bundesjustizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range. Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei „nachhaltig gestört“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Berlin. Er werde noch im Laufe des Tages im Einvernehmen mit dem Kanzleramt beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen. Neuer Generalbundesanwalt solle der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten.

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.