Arbeitsvisum und Abschreckung sollen Asyl eindämmen

Gegen die hohe Zahl von Asylanträgen aus Westbalkan-Ländern sollen nun Visum und Video helfen. Die SPD will Menschen etwa in Albanien, Serbien und dem Kosovo mit einem Arbeitsvisum einen anderen Weg als das Asylrecht nach Deutschland öffnen. Der Zuwanderungsexperte Herbert Brücker hält das für sinnvoll.

Der deutsche Arbeitsmarkt sei in guter Verfassung. Es gebe eine starke Arbeitsnachfrage auch in den geringer qualifizierten Berufen wie in Gastronomie, Landwirtschaft, Bauwirtschaft und bei nicht examinierten Pflegekräften. „In diesen Branchen sind etwa eine Million neue Jobs entstanden von Ausländern in den letzten fünf Jahren“, sagte Brücker am Freitag zu Reuters. „Dort zieht die Nachfrage weiter an. Dort könnte ein erheblicher Teil von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterkommen.“

Das Bundesinnenministerium indes veröffentlichte am Freitag einen Film, der auf Abschreckung setzt. Das „Aufklärungsvideo für potenzielle Asylbewerber“ soll Menschen vor einer Reise nach Deutschland – womöglich mit Hilfe teuer bezahlter Schlepper – warnen, da ihre Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg hätten. Der vierminütige Film zeigt die Abschiebung und Abfertigung von Flüchtlingen am Flughafen. Dazu ist die Stimme eines Sprechers zu hören: „Die hohen Kosten der Abschiebung von meist vielen tausend Euro werden dann dem Abgeschobenen in Rechnung gestellt und können noch nach vielen Jahren eingefordert werden.“

Hürden zum Arbeitsmarkt wurden bereits gesenkt

Bis Ende Juni wurden in Deutschland gut 179.000 Asylanträge registriert. Das waren rund 130 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Allein von Menschen aus dem Kosovo, Albanien und Serbien gab es rund 67.400 Anträge auf Asyl. Ihre Erfolgsaussichten liegen praktisch bei Null, während Syrern auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung als größte Gruppe zu fast 100 Prozent Schutz in Deutschland gewährt wird.

Das Augenmerk der Politik richtet sich daher vor allem auf die Länder des Westbalkans, um die Zahl der Asylanträge zu verringern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten seiner Partei haben nun einen Weg vorgeschlagen, wie Bürger der westlichen Balkanstaaten legal nach Deutschland kommen könnten, ohne Asyl zu beantragen. Sie sollen ein Arbeitsvisum erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland und ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns von 1460 Euro im Monat nachweisen.

Damit geht die SPD noch einen Schritt weiter als manche Experten wie Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Der Mindestlohn ist keine anspruchsvolle Zugangshürde, alles andere wäre illegal“, sagte Brücker. „Das heißt: Menschen, die hier einen Job finden und legal beschäftigt werden, können kommen. Das kann pragmatisch sinnvoll sein.“

Der Zuwanderungsexperte des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) würde den Zuzug von Menschen mit einem Arbeitsvertrag, aber ohne abgeschlossene Berufsausbildung von der Zustimmung der BA abhängig machen. Asylbewerber sollten zudem ein Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken erreichen können, also die Spur vom Asylantrag zur Arbeitsaufnahme wechseln. „Wir brauchen beides: Senkung der Arbeitshürden gegenüber den Herkunftsländern und den Spurwechsel“, sagte Brücker.

Drei Monate Arbeitsverbot

Uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland haben nur Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge. Ihnen muss die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Dies gilt auch für sogenannte Kontingentflüchtlinge etwa aus Syrien, zu deren Aufnahme sich Deutschland im Rahmen internationaler Hilfsaktionen verpflichtet hat. Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, und geduldete Ausländer dürfen dagegen vor Ablauf einer Wartefrist von drei Monate keine Arbeit aufnehmen. Danach kann die Ausländerbehörde eine Beschäftigung gestatten, wenn die BA zugestimmt hat. Die Zustimmungsvoraussetzung der BA gilt für vier Jahre. Nach 15 Monaten entfällt aber die Vorrangprüfung, mit der die BA sicherstellen muss, dass es für den konkreten Job keine bevorrechtigten inländischen Bewerber gibt.

Der BA-Statistik zufolge geht eine wachsende Zahl von Asylbewerbern einer Beschäftigung nach. Von Januar bis Juli stimmte die Behörde rund 14.000 Mal der Beschäftigung eines Asylbewerbers zu. Im ganzen Jahr 2014 war es nur rund 8300 Mal.

Für den Erfolg der Integration in den Arbeitsmarkt ist es Experten zufolge aber vielversprechender, Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union von vornherein die Möglichkeit zu bieten, für einen Job nicht den Umweg über ein Asylverfahren gehen zu müssen. Brücker verweist darauf, dass langfristig rund 55 Prozent der in Deutschland gebliebenen Asylbewerber und Flüchtlinge erwerbstätig sind. Bei Arbeitsmigranten aus Drittstaaten, die direkt mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken nach Deutschland kamen, seien es 75 Prozent.

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