BGH erlaubt Widerruf bei Online-Bestellung von Heizöl

Trotzdem Heizöl Preisschwankungen ausgesetzt ist, darf der Verbraucher dieses wieder zurücknehmen lassen, wenn es noch nicht in seinem eigenen Tank ist. Das entscheid der Bundesgerichtshof und widersprach damit einem Urteil des Bonner Landgerichts.

Verbraucher können eine Online-Bestellung von Heizöl nun doch widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Bei „Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl“ sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Grundsatzurteil, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt (Az. VIII ZR 249/14). Damit widersprach der BGH unteren Gerichten.

Der Spiegel hatte am Donnerstag vorab berichtet, der BGH habe Verbrauchern überraschend erlaubt, die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln zu stornieren, wie sie etwa für den Kauf von Kleidung oder Elektrogeräten per Telefon oder Internet gelten. Verbraucher könnten auf Grundlage dieses Urteils Heizölbestellungen jederzeit und problemlos widerrufen, solange die Ware noch nicht im Tank ist. Voraussetzung sei zwar, dass sie per Fax, Telefon oder via Internet bestellt haben – das sei beim Heizölkauf allerdings die Regel.

Interessant werde ein solcher Widerruf für den Verbraucher, wenn nach der Bestellung die Preise weiter sinken. Der BGH kippte damit eine Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dieses hatte ein Widerrufsrecht verneint, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege. Der BGH betonte nun jedoch: „Der Erwerb von Heizöl durch den Verbraucher weist keinen spekulativen Kern auf.“ Das Geschäft diene dem Verbraucher normalerweise zur Eigenversorgung und nicht dazu, durch Weiterverkauf einen finanziellen Gewinn zu erzielen.

Zwar ermögliche das Widerrufsrecht dem Verbraucher, sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist fällt. Diese Risikoverteilung sei jedoch „hinzunehmen“, entschied der 8. Zivilsenat des BGH.

Laut Spiegel sieht der Heizöl-Handel nun eine unfaire Verlagerung des Risikos typischer Preisschwankungen auf den Endverbraucherhandel – also mittelständische, regionale Anbieter. Die Branche wolle das Urteil deshalb nicht einfach hinnehmen. Eine Verfassungsbeschwerde könne laut Verbandsinformationen folgen.

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  1. Charly sagt:

    Geht das auch bei Aktien wenn man sie online kauft?