Griechenland: Parlament stimmt für Bailout

Das griechische Parlament hat am Freitag für das Reformpaket der Gläubiger und die damit verbundenen Sparauflagen gestimmt. Das abschließende Treffen der Eurogruppe steht noch aus. Sollte in dieser Woche jedoch noch keine Einigung erzielt werden, ist bereits eine Brückenfinanzierung in Planung.

Nach stundenlangem Diskutieren, das fast die ganze Nacht andauerte, hat das griechische Parlament am Freitagvormittag nun das neue Bailout-Programm durchgewunken. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte zuvor die Abgeordneten noch einmal darauf eingeschworen, das Programm zu tragen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte Tsipras kurz vor der Abstimmung der Parlamentarier am Freitagmorgen.

Ebenfalls Freitag kommen noch einmal die Finanzminister der Euroländer zusammen, um endgültig das Paket auf den Weg zu bringen. Für den Fall, dass noch keine Einigung erzielt werden kann, hat die EU-Kommission eine Brückenfinanzierung geplant.  In einer Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, ist von einer erneuten Überbrückungshilfe von 6,04 Milliarden Euro die Rede. Knapp 4,4 Milliarden Euro davon sollen für die Begleichung von Rückzahlungspflichten gegenüber dem IWF und der EZB verwendet werden, 1,67 Milliarden Euro für die Haftungsfreistellung für Länder, die nicht der Euro-Zone angehören.

Sollte das geplante Bailout aber von allen Beteiligten schnell verabschiedet werden, könnte Griechenland am Zahlungstermin 20. August schon fällige EZB-Rückzahlungen daraus leisten, und eine Brückenfinanzierung würde nicht benötigt. Das auf drei Jahre angelegte Programm soll einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen.

In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen. Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit es nicht daran erstickt, sind punktuell Schuldenerleichterungen vorgesehen.

Kommentare

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  1. Alfred Beer sagt:

    Der Text zu dem Bild könnte ohne weiteres lauten:

    Tsipras zu seinem Sitznachbarn:
    “ Ich habe Dir ja gesagt ich zieh´s durch, ich befrage das Volk und mache dann trotzdem das was ich will, egal was die sagen.
    Und noch Fragen, wir Griechen haben doch die Demokratie erfunden und wir schaffen sie auch wieder ab.