Bundestag stimmt Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Griechenland-Kreditpaket soll der Bundestag am Mittwoch grünes Licht für die Freigabe der ersten Gelder geben. Die Union zeigt sich in der Frage tief gespalten.

Parlamentspräsident Norbert Lammert setzte die Sondersitzung zu den Griechenland-Krediten einen Tag vor der nächsten Fälligkeit einer griechischen Milliarden-Kreditrückzahlung an die EZB an. Eine Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Mit Spannung wird aber erwartet, wie viele Unionsabgeordnete dieses Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern werden. Hauptstreitpunkt dürfte die noch ungeklärte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Paket sein. Bundesregierung und Unions-Fraktionschefs Volker Kauder hatten diese als zentrale Bedingung für eine Zustimmung bezeichnet. Die Grünen warfen der Union am Samstag daher einen widersprüchlichen Kurs vor.

Die Eurogruppe hatte am Freitagabend nach rund sechsstündigen Beratungen für die Vereinbarung gestimmt, mit der Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Reformen bis zu 86 Milliarden Euro erhalten soll. Anders als bei den bisherigen Krediten hat der IWF eine Beteiligung noch nicht zugesagt, sondern macht diese davon abhängig, dass Griechenland seine Reformen auch umsetzt und die Schulden tragbar sind.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die IWF-Beteiligung von grundlegender Bedeutung sei. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte er sich optimistisch, dass der IWF nach der Überprüfung der Programmumsetzung im Oktober an Bord geholt werden könne. IWF-Präsidentin Christine Lagarde machte allerdings deutlich, dass sie eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland für erforderlich halte. Schäuble sagte der Deutschen Welle, es gebe noch einen gewissen Spielraum etwa durch eine weitere Verlängerung der Laufzeiten. „Der Raum ist nicht sehr groß“, schränkte er aber ein.

Die Rolle des IWF dürfte ein zentraler Punkt der erwarteten kontroversen Debatte in der Unionsfraktion werden, in der der Widerstand gegen Griechenland-Krediten von Paket zu Paket zugenommen hat. Bei der Erteilung des Verhandlungsmandats für das dritte Paket im Juli hatten 65 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Das war gut ein Fünftel der Fraktion. Wegen der Beratung der Fraktion am Dienstagabend und der Sondersitzung am Mittwoch muss Merkel ihre Reisepläne ändern. So fährt sie am Montag statt Dienstag zur Expo-Weltausstellung nach Mailand, und sie wird am Mittwoch auch erst später zu deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen abfliegen als geplant.

„Die Union hat sich in eine Zwickmühle manövriert“, erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Die Union könne nicht eine Beteiligung des IWF verlangen, gleichzeitig deren Forderung nach Schuldenerleichterungen für Griechenland aber ablehnen. SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider begrüßte „die Bereitschaft des IWF, eine weitere finanzielle Beteiligung zu prüfen“. Wie die Grünen wertete auch Schneider den Beschluss der Eurogruppe als Fortschritt, um die Unsicherheit über den Zusammenhalt der Euro-Zone zu beenden. Die SPD hatte nahezu geschlossen für die Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, während sich der größte Teil der Grünen-Abgeordneten enthalten hatte.

Kommentare

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  1. Toddi sagt:

    „Europa wird keine Transferunion“ lautete die Botschaft 2002 auf den Wahlplakaten aller Parteien. Die gleichen Politikstatisten welche dieses 2002 verkündeten sind heute jene die uns die Transferunion als „alternativlos“ preisen.
    Fakt ist:
    Die Griechen haben noch immer alle Schulden, wir haben keine Schulden übernommen sondern nur die Zinsausfälle (für die wir, die Staatsbürger, definitiv aufkommen werden). Das Großkapital (die wenigen Superreichen die schon fast alles besitzen und von den Privatbanken vertreten werden) wollen nicht auf die Schulden und deren Zinsausfälle der Griechen verzichten.
    Die Politikstatisten führen nur aus……
    Es ist schon ein großes Staatstheater mit den Politikstatisten, das Regiebuch schreiben die Privatbanken als Vertreter für die „Großen“ und wir die Staatsbürger …bürgen für die Staatsschulden. Ich habe große Sorge um den sozialen Frieden. Die Ängste der Untertan in der EU unter dem zukünftigen Protektorat der Privatbanken sind wohl berechtigt.

  2. kay sagt:

    Kann nur ein JA!!!! werden. Ein Nein würde Deutschland international isolieren und schlimmeres. Der deutsche Medienrummel gegen Griechenland ist nur Show für uns Zeitungsleser. Am Ende wird gezahlt. Wobei ich persönlich denke das auch die griechische Regierung und auch diese vor dem Eurobeitritt diese Reformen für Griechenland selber wollten. Nur Sie konnten diese nicht selber durchsetzten. Warum sieht man ja was die letzten Jahre da los war. Helmut Kohl hat ja auch gesagt das Griechenland keine Reparationen bekommt, sondern was anderes. Das könnten die jetzigen Reformen sein.