Mittelstand lehnt neues Bailout ab

Nach Österreich wird nun der Deutsche Bundestag über das neue Bailout-Paket für Griechenland abstimmen. Aus den Reihen der CDU kam im Vorfeld bereits viel Kritik. Nun meldet sich der Mittelstand zu Wort und lehnt die neuen Kredite ab.

Am Donnerstag muss Griechenland Kredit- und Zinsrückzahlungen an die EZB tätigen. Doch bevor die Tilgung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erfolgen kann, müssen noch einige Länderparlamente dem 3. Bailout für Griechenland zustimmen. Nach Spanien und Estland erfolgt morgen die Abstimmung in Deutschland und den Niederlanden. Der ESM-Gouverneursrat wird am Mittwoch ebenfalls zusammenkommen. Österreich hat bereits zugestimmt. Die Kritik, die in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen der CDU zu vernehmen war, wird nun auch noch einmal vom deutschen Mittelstand deutlich ausgesprochen.

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, geschlossen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu stimmen“, sagt Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Athen setzt die Politik des Hinauszögerns und Taktierens fort. Berlin darf dieses Spiel des ständigen Aufschiebens nicht länger mitspiele.“ Ähnlich deutlich macht es auch Herbert Schulte, der NRW-Landesgeschäftsführer. „Der Mittelstand ist für klare Verhältnisse“, so Schulte. „Das Referendum der Griechen war eindeutig und sollte auch von allen anderen Europäern respektiert werden. Folgerichtig ist ein Grexit jetzt der einzig richtige Weg.“

Schließlich würde der Bundestag nicht über Peanuts abstimmen. Eine Politik des ständigen Aufschiebens, des ständigen Hinauszögerns, des ständigen Herumeierns könne nicht das Richtige sein. „Wir sind als deutscher Mittelstand von Anfang an für einen konsequenten Grexit gewesen.“ Tatsächlich sollen jetzt die Alarmglocken klingeln, da auch der IWF nicht vor Oktober über eine Beteiligung am Bailout entscheiden werde. Zumal, so Ohoven, Griechenland nun kurz vor der Abstimmung im Bundestag  eine Finanzierungslücke in Höhe von 6,2 Milliarden Euro eingeräumt habe.

Trotz wiederholter Überzeugungsversuche werden Schäuble und Merkel jedoch nicht alle in der Fraktion hinter sich wissen, darauf können die Mittelständler bauen. Und es wird wieder einmal eine Bewährungsprobe für Merkel. Wie hoch die Zahl der „Abweichler ist“, zeigt auch, wie hoch die Kanzlerin noch im Kurs steht. Wolfgang Bosbach zumindest wird erneut gegen das Griechenland-Bailout stimmen. Er erklärte:

„Natürlich erwartet die – auch von mir gewählte – Bundeskanzlerin von der sie tragenden Koalition Loyalität und Unterstützung, namentlich von der eigenen Fraktion. Aber für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist das Thema „Rettungspakete für Griechenland“ von ganz grundsätzlicher politischer Bedeutung und da kann und werde auch ich nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – auch wenn ein anderes Abstimmungsverhalten von der Partei und Fraktionsspitze erwartet wird. (…) So sehr mir die Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch Freude macht (es ist bzw. war die interessanteste Aufgabe in meiner fast 21-jährigen parlamentarischen Arbeit) – ich hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt! Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich von meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten.“

 

Kommentare

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  1. Doc sagt:

    Der Deutsche Michel lässt sich weiter am Nasenring vorführen….
    Von einer „Regierung“ welche keine ist. Nur eine FIRMA !
    Kein Staat, keine Hoheit, keine Demokratie !
    Doch das interessiert wohl niemanden.
    Brot und Spiele fürs tumbe Volk ….