Bundestag winkt Bailout durch

Der deutsche Bundestag hat dem neuen Bailout-Programm für Griechenland zugestimmt. Zuvor hatte es einige heftige Debatten im Bundestag gegeben. Doch am Ende stimmten 454 von 585 Abgeordneten dafür.

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter weitere Milliardenkredite für Griechenland gestellt. 454 von 585 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung für das dritte Hilfsprogramm, das bis Ende 2018 Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Mit ‚Nein‘ votierten 113 Abgeordnete, 18 enthielten sich. Wie viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gegen den Regierungskurs stimmten, war zunächst offen. Nach den zermürbenden Verhandlungen attestierte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung in Athen schließlich einen bemerkenswerten Wandel. Die Opposition forderte die Bundesregierung zur Ehrlichkeit auf: Griechenland werde nicht alle Kredite zurückzahlen können, was auch die deutschen Steuerzahler treffen werde.

Mit der Zustimmung des Bundestages nahm das Hilfspaket eine der letzten Hürden. Bereits am Dienstag hatten die Parlamente in Österreich und Spanien grünes Licht gegeben; am Mittwoch stand noch eine Abstimmung in den Niederlanden an. Ihre mehrheitliche Zustimmung hatten Union, SPD und Grüne angekündigt, die Links-Fraktion wollte die Hilfs- und Reformvereinbarung ablehnen. Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen vor vier Wochen hatten 60 Abgeordnete der Union dagegen gestimmt. Ob sich ihre Zahl erhöht hat, war zunächst nicht bekannt.

„Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte. Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat“, sagte Schäuble. Zu den vereinbarten Reformen gehören der Aufbau einer modernen Verwaltung, der Abbau von Steuervergünstigungen, die Liberalisierung von Arbeits- und Produktmärkten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Der Wandel in Athen sei offensichtlich und mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. „Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.“ Eine Garantie gebe es aber nicht: „Die Chance ist gegeben, ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.“ Die erste Überprüfung der Programmumsetzung ist bereits für Oktober vorgesehen. In zwei Rettungspaketen hat die Euro-Zone dem pleitebedrohten Land bereits über 200 Milliarden Euro geliehen.

Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten.

Aus Sicht der Linksfraktion schreibt das Programm nur die verfehlten Sparpolitik fort. Von den 86 Milliarden Euro seien allein 54 für die Umschuldung von Altkrediten und Zinsen vorgesehen und 25 zur Stützung von Banken, aber nicht ein Euro für Investitionen. Die Reformen schwächten das Land, was widersinnig sei, weil dadurch auch die Rückzahlung der Kredite an Deutschland gefährdet werde, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

„Alle wissen, Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Sie sind zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung zu äußern.“ Zudem kritisierte er die Verhandlungstaktik der Bundesregierung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hielt dagegen, ohne den Druck aus Berlin wäre das vorliegende Paket nicht zustande gekommen. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, erstmals seit Tsipras‘ Antritt habe man den Eindruck, dass in Athen der Wille bestehe, die Reformen auch umzusetzen: „Die griechische Regierung, auch wenn sie uns nicht gefällt, muss jetzt Erfolg haben.“

Mit dem dritten Hilfspaket ist die Gefahr eine Staatspleite in Athen zunächst gebannt. Allerdings steht das Land vor neuen Turbulenzen: Weil Tsipras seine Fraktion bei den Reformen nicht geschlossen hinter sich hat, stehen baldige Neuwahlen im Raum.

 

Kommentare

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  1. Gerhard sagt:

    Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

    Ganz einfach, den meisten Deutschen gefällt diese Politik der ungedeckten Schecks und Wechsel ziemlich gut. Was kümmert uns das Morgen und das Fälligwerden dieser Forderungen, die Griechenland natürlich nie bedienen kann. Die Forderungen summieren sich zunehmend zu gigantischen Summen, doch wichtig dabei ist, dass die soweit wie möglich in die Zukunft geschoben werden, wenn die, die die eigentliche Verantwortung dafür tragen, schon lange aus der Verantwortung entlassen sind.

    Chapeau – ihr Zauberkünstler!

    • Peter G. sagt:

      Wenn es dem Michel spürbar an den Geldbeutel geht, dann wird er langsam aufwachen. Die Zeichen dafür mehren sich: Die einen Politiker fordern einen „Griechen-Soli“ durch Aufstockung des bisherigen Solidaritätszuschlags, die andere (SPD-Ministerin) fordert eine Sondersteuer zur Finanzierung der Zuwanderung, die SPD-BT-Abgeordnete Kirsten Lühmann forderte bereits 2011 unter Beifall von Rot-Grün eine Zwangshypothek auf privates Wohnungseigentum zur Finanzierung der Staatsschulden.
      Wenn der Grexit gekommen wäre, hätte Schäuble alt ausgesehen, da alle Bürgschaften als fällig gestellt und damit im Haushalt auszuweisen gewesen wären.
      Eine Haushaltspolitik, die bei Rekord-Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen nur mit Mühe (angeblich) eine „Schwarze Null“ zustande bringt, ist alles andere als solide.