Griechen vor Neuwahl: Tsipras tritt zurück

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen.

Unmittelbar nach dem Start des dritten Bailouts für Griechenland ebnet der Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Weg für Neuwahlen in dem krisengeschüttelten Land. Das Votum solle so schnell wie möglich abgehalten werden, sagte Tsipras am Donnerstag, als er bei Präsident Prokopis Pavlopoulos sein Rücktrittsgesuch einreichte. Regierungsvertretern zufolge ist der 20. September als Wahltermin im Gespräch.

Im Fernsehen erklärte Tsipras, die Griechen müssten bei der Abstimmung entscheiden, ob sie das Vorgehen seines Kabinetts bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheißen. Er wolle sich erneut zur Wahl stellen und sein Regierungsprogramm fortsetzen. Mit einer Neuwahl könnte Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären: Ihr radikaler linker Flügel hatte dem Regierungschef beim Votum über das neue Rettungspaket und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert.

Tsipras selbst ist wegen seiner lange harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden.

Die Aussicht auf ein baldiges Votum löste in Brüssel positive Reaktionen aus: Eine rasche Wahl könne in Griechenland zu mehr Unterstützung für das Rettungspaket führen, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter.

Tsipras hatte sich am Donnerstagnachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters verworfen. Nach einem Rücktritt von Tsipras kann Staatspräsident Pavlopoulos dann zwar nicht unmittelbar eine Neuwahl ansetzen. Er muss zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

Tsipras leitet derzeit eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum Bailout auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Zuvor hatte das Land eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt. Weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen.

Das dritte Bailout-Programm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden Euro für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, unter anderem die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Dies trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent auf Widerstand.

 

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