Export: Deutsche Wirtschaft will Lockerung bei Bürgschaften

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung die Überarbeitung der staatlichen Export-Bürgschaften. Diese werden nur vergeben, wenn mindestens 50 Prozent eines Ausfuhr-Produktes aus Deutschland stammt. Angesichts des Wettbewerbs sei dies jedoch nicht mehr realistisch, so die Verbände.

Deutsche Unternehmen werden von der Bundesregierung mit so genannten Hermes-Deckungen beim Export unterstützt. Damit können sie ihre Zahlungsansprüche im Ausland gegen eine entsprechende Gebühr absichern. Angesichts steigender Zahlungsausfälle in Ländern wie Russland, der Türkei und Brasilien sind die Bürgschaften weiterhin sehr wichtig. Doch die Regelungen für diese Hermes-Deckungen entsprechen nicht mehr ganz den derzeitigen Export- und Produktionsgegebenheiten, wie ein Positionspapier der vier großen Wirtschaftsverbände in Deutschland zeigt.

Darin fordern der Bundesverband der Industrie (BDI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), der Bundesverband deutscher Banken und der Außenhandelsverband eine Lockerung der Regularien. „Um in einer globalen Wirtschaft mit internationalen Wertschöpfungsketten und verschärfter Konkurrenz aus Schwellenländern wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Kriterien der Hermesdeckung den sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen besser angepasst und die Belange der Exportwirtschaft bei der Finanzmarktregulierung besser berücksichtigt werden“, so die Verbände.

Dazu zähle unter anderem, dass die deckungsfähigen Auslandsanteile erhöht werden müssen: im Mittel- und Langfristgeschäft bei Erfüllung eines vorab definierten Kriterienkatalogs auf bis zu 75 Prozent und im Kurzfristbereich einen uneingeschränkten Deckungsschutz auch für Transit-Geschäfte. „Nur wenn Hermesdeckungen sinnvoll mit den Anforderungen der exportierenden Industrie, des Handels sowie der Bankenfinanzierung abgestimmt sind, funktioniert die Exportförderung auch in Zukunft“. Bisher liegt der Auslandsanteil bei maximal  50 Prozent.

Angesichts der geringeren Wachstumsraten und der zunehmenden Konkurrenz hätten sich deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren internationalisiert. Sie haben Produktionsprozesse ins Ausland verlagert oder kaufen häufiger Teile aus dem Ausland dazu. An diese Änderungen, die sich in den kommenden Jahren möglicher Weise noch verstärken werden, müsse die Bundesregierung die Regelungen der Hermes-Deckungen angleichen. Zudem fordern mittlerweile auch einige Länder von deutschen Herstellern, dass diese lokale bzw. regionale Zulieferer in den Entwicklungsprozess mit einbinden.

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