Troika: Griechenland soll Straßen und Wasser privatisieren

Griechenland hat im Rahmen des neuen Bailout-Programms neben der ersten Tranche auch eine To-Do-Liste für eine umfangreiche Privatisierung erhalten. Eine erst kürzlich veröffentlichte Verkaufs-Liste zeigt, dass neben Staatsbetrieben auch die Privatisierung von Wasserversorgung und der nahezu kompletten staatlichen Infrastruktur vorgesehen ist.

Unter Aufsicht der „relevanten europäischen Institutionen“ soll Griechenland seine staatlichen Betriebe verkaufen. Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.

Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.

Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.

Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.

Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größte Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst in dieser Woche hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.

Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die „Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo“. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.

Pieter Cleppe von Open Europe sagte den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Privatisierungen sind eine großartige Idee. Es kann in Griechenland funktionieren, wie es durch die Privatisierung des Piräus-Containerterminals an Cosco Pacific bewiesen wurde. Doch man sollte es eher aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit anstreben und nicht, um eine Menge Geld zu scheffeln. Es ist bedauerlich, dass die griechische Regierung die Erlöse aus den Privatisierungen verwenden muss, um seine Zombiebanken zu rekapitalisieren. Mehr als die Hälfte des Kapitals der griechischen Banken sind im Wesentlichen Ansprüche an den wackeligen griechischen Staats, der die meisten Anteile an griechische Banken hält. Besser wäre es, zuerst diese Zombiebanken abzuwickeln, um sie dann neu zu strukturieren vollständig zu privatisieren.“

Überwacht werden sollen die Privatisierungen über drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen insgesamt 50 Milliarden Euro durch die Privatisierungen eingenommen werden. Davon werden in den kommenden drei Jahren 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU betont, es sei ein „ehrgeiziges, aber nicht unerreichbares“ Ziel. Sven Giegold, deutscher Vertreter der Grünen im EU-Parlament, hat daran seine Zweifel. Zudem fehlt auf der Privatisierungsliste die Kalkulation, wie hoch die jeweiligen Summen sind, die mit den Veräußerungen erzielt werden sollen. Der IWF geht davon aus, dass ein Erlös von gerade einmal 1,5 Milliarden in den kommenden drei Jahren möglich ist.

Kommentare

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  1. hans sagt:

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    Doch etwas anders: Wer nicht weis wie Geld eigentlich entsteht, der wird in dieser Geldfalle sein irdisches Dasein absolut unglücklich beenden. Geld ist total wertlos. Seien wir doch froh, dass diese Welt-Geldverbrecher „nur“ Zahlen in die Bildschirme schreiben.
    Stellt euch doch einmal vor, man würde tatsächlich auf das, aus unseren sauerstoff-spendenden Wäldern stammende Papier diese Zahlen drucken? Dann geht die Rechnung – der Vergleich mit Dirk Müllers Beispiel mit den Zinseszinsen für unseren Jesus auf: Die Erde währe nicht mehrfach zu Gold geworden, nein, nein, alles nein!!!!

    Ich besuch jährlich viele Konferenzen und Tagungen mit so wunderbaren Referenten, wie den Andreas Klaus, den Andreas Popp, den Franz Hörmann, Ivo Sasek-AZK-S&G-kla.tv, Michael Vogt, Daniele Ganser und noch viele andere ehrliche Menschen. Diese und eben die noch vielen vielen anderen, die es auch nicht mehr ertragen, wie man unser so wunderbares Europa bewußt ruiniert, werden mit den brutalsten Methoden verfolgt.

  2. hugin sagt:

    DIE GRIECHEN WERDEN ERPRESST !
    Sie müssen „Privatisieren“. also Volkseigentum verkaufen!
    Die österreichischen Politiker haben das freiwillig gemacht. Es wurden Bahn, Infrastruktur, alle Donaukraftwerke und Anderes an „Amerikanische Investoren“ über Cross-Border-Leasing verkauft und zurück-geleast. Die Verträge umfassen wetwa 1.000 Seiten in Englisch und Gerichtsstand ist Newyork. Die Polit-Amateure haben die Verträge nicht gelesen und wenn nicht verstanden. Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde.

  3. Delta120 sagt:

    Wenn Griechenland den Euro behalten will, dann darf es nur eine Antwort geben: Wird sofort erledigt.

  4. Michael aus dem Paradies sagt:

    Darum ging es doch von Anfang an. Es ist kein Hilfspaket, wenn die Gelder nur wieder zu den Banken und den Gläubigern zurück fließen, um die Infrastruktur zu kaufen… Griechenland wird vollständig versklavt, das ist ein Experiment!

  5. Gerhard sagt:

    Griechenlands Chemotherapie

    Mit Griechenland am südöstlichen Rand der EU stößt die Währungsunion zunehmend an ihre Grenzen. Das „Krisenmanagement“ übertrifft sich nun erneut und geht an der Lebensrealität des balkanischen „Agrarstaates“ weiterhin völlig vorbei.

    Europa ist zu anfangs großzügig mit Geld für die Beitrittsländer, Geld das logischerweise in alle möglichen Kanäle verschwindet. Die sich jetzt abzeichnenden Konsequenzen für Griechenland sind schwerwiegend, die Souveränität eines Landes gibt es dann nur noch auf dem Papier.

    Die Chinesen kaufen Seehäfen, die Europäer bemühen sich um Regionalflughäfen, Autobahnen, Wasserversorgungen …, Griechenland wird verkauft. Doch wem nützt der Verkauf und die Aufteilung eines schwindsuchtkranken Landes?

    Das Vorspiel des griechischen Euro-Dramas hat niemanden die Augen wirklich geöffnet, es geht nur noch um den Machterhalt eines Systems. Es wird nach dem „Motto weiter so“ und „Wer die Macht hat, hat das Recht“ verfahren. Die Bürger der Euro-EU werden noch sehr, sehr teuer lernen, was ein Pyrrhussieg ist und was dieser am Ende kostet. Doch Geld scheint ja ohne Ende da zu sein!?

    So wird uns die ganze Geschichte über kurz oder lang um die Ohren fliegen! Die Griechenland-Chemo wird somit – vorhersehbar – zum Multiorganversagen Europas führen. Doch wer stoppt die Geisterfahrer?

  6. Hans von Atzigen sagt:

    So langsam wird die Sache, entschuldigung Idiottisch.
    Es gibt da so etwas wie Mass und Vernunft, sollte es geben.
    Eine sinnvolle Aufteilung zwischen Staats= Gemeinschaftsaufgaben,
    und Privaten Aufgaben und Pflichten.
    Eine Starre Grenzziehung gibt es nicht, lediglich eine
    den Umständen und Gegebenheiten angepasste
    sinnvolle Aufteilung.
    Grad Alles zu Privatisieren, Absurd.
    Am Ende wohl auch noch die Grechischen Bürger,oder was???
    So mal ganz rein Wirtschaftlich kalkuliert.
    Als Privater Investor würde ich keinen Grichischen Bürger kaufen.
    Schlicht weil sich das nicht rechnet,so knallhart Wirtschaftlich.
    Was da auf den Tisch gelegt wurd ist die absolutte Perversion.
    Schlicht Skalverei die Totale Perversion.
    Wenn die Griechischen offenbar verrecken müssen.
    Dann wenigstens in Freiheit und Würde.
    Ob die Griechen das noch schnallen wollen und können?
    Ich weiss es nicht,die müssen,können, und sollten das
    selber Entscheiden.
    Da liegt Horror in der ,,Luft,, das Elende,
    die wenigsten können und wollen das offenbar schnallen.
    Freundliche Grüsse