IHK: Kommunen stopfen Löcher mit Gewerbesteuern

Bei den Hebesätzen für Gewerbesteuern kam es in diesem Jahr der DIHK zufolge zu einem Rekordanstieg. Fast jede sechste Gemeinde hat den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte angehoben. Die Städte in Thüringen sind dabei Spitzenreiter gewesen.

„Die Belastung der Unternehmen mit der Gewerbesteuer nimmt kontinuierlich zu“, warnt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Er bezieht sich dabei auf die neuen Berechnungen der DIHK. Diese zeigen, dass der durchschnittliche Hebesatz sich im Vergleich zu Jahr 2014 um 3 Punkte auf stattliche 438 Prozent erhöht habe. Am höchsten falle dabei mit acht Prozentpunkten die Steigerung in Thüringen aus.

So haben fast 140 der 676 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr die Hebesätze für die Gewerbesteuer angehoben. Jede sechste Gemeinde sogar um mindestens zehn Prozentpunkte. „Von wegen ‚keine Steuererhöhungen’“,  sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Viele Kommunen hätten zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube gedreht – zulasten der Unternehmen. Nur drei Gemeinden hätten in diesen Jahr den Hebesatz verringert.

In Thüringen, wo die höchsten Steigerungen zu finden waren, sind Gera und Erfurt mit 470 Prozent Spitzenreiter gewesen, gefolgt von Eisenach und Jena. Damit lägen diese Kommunen bereits auf dem Niveau bedeutender Wirtschaftsstandorte wie Frankfurt am Main (460 Prozent) oder Hamburg (470 Prozent), so die IHK Erfurt.

Mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt, so die Kammer, wachse auch die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. „Die Streichung der vom Gewinn unabhängigen Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen, Lizenzen und Leasingraten wäre ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze und könnte dazu beitragen, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen zu senken“, so Grusser. Doch nicht nur die Hebesätze bei der Gewerbesteuer der Gemeinden wurden angehoben. Auch bei der Grundsteuer sei ordentlich angehoben worden: Im Schnitt um 18 Prozentpunkte.

Der DIHK zufolge haben einige Länder ihren Gemeinden sogar vorgeschrieben, zur Umsetzung ihrer Sanierungsprogramme doch die Hebesätze anzuheben. Tatsächlich kann das für die Gemeinden jedoch schnell ein Schuss ins eigene Bein werden. Zu hohe steuerliche Belastungen könnten zu Entlassungen oder auch neuer Standortwahl führen. Die aktuelle Hebesatzentwicklung zeigt außerdem, dass sich die Schere zwischen günstigen und teureren Wirtschaftsstandorten weiter öffnet. Bereits teure Standorte werden immer teurer.

Wieviel das ausmachen kann, zeigt ein Beispiel der DIHK:

„Eine mittelständische Kapitalgesellschaft mit einem Jahresgewinn von 2 Mio. Euro (und etwa 200 Mitarbeitern) muss in Duisburg in Nordrhein-Westfalen 157.500 Euro mehr an Gewerbesteuer zahlen als im nicht weit entfernten Monheim. Hat diese mittelständische Kapitalgesellschaft einen Einheitswert von 1,5 Mio. Euro, so muss sie in Duisburg außerdem noch fast 25.000 Euro mehr Grundsteuer B zahlen als in Monheim – macht zusammen fast 182.500 Euro pro Jahr. Deutlich fällt die Mehrbelastung auch im Ländervergleich aus: Der o. g. Mittelständler zahlt in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich gut 30.400 Euro pro Jahr mehr an Gewerbe- und Grundsteuer als sein Pendant in Baden-Württemberg. Die Sanierung der kommunalen Haushalte über höhere Hebesätze hat auf Dauer zur Folge, dass die regionalen Steuerlasten nichts mehr mit den regionalen Standortbedingungen zu tun haben. Für die betroffenen Kommunen ist das gefährlich.“

Kommentare

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  1. Katarina 1. sagt:

    Eine maßlose Schweinerei die kleinen Firmen können das gar nicht erwirtschaften. Hier mein Beispiel FA soest streicht eben Investitionen ( Reparaturen ) die durchgeführt wurden Sanierung Büro, so verschafft sich der Sogenannte Staat Vorteile, die in der Einkommenserklärung zu meinen Nachteil führen. Von diesen Beispiele gibt es noch viele. So streite ich mich mit FA Soest über Gewerberückstellungen und so weiter. Ich habe mich entschieden hier mein Gewerbe abmelden und im Ausland mit geringen Belastungen mein Glück zu versuchen. Das kann ich wirklich empfehlen. Es ist doch ein Unterschied 10% zu zahlen und nicht wie hier in D fast 60 %!

  2. Gerhard sagt:

    „Beruhigend“ zu wissen, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz nach oben hin offen ist, er darf aber auch nicht weniger als 200 Prozent betragen.

    Auch die Grundsteuer Hebesätze sind durch kein Gesetz gedeckelt, auch sie sind nach oben offen.

    Die Gemeinden sind mehr denn je auf diese Einnahmen angewiesen, da der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen ablädt.