Unternehmen bescheren Staat Finanzüberschuss

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Das und die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen bescherten Bund, Ländern und Gemeinden einen Überschuss von mehr als 21 Milliarden Euro.

Auch im zweiten Quartal des Jahres konnte die deutsche Wirtschaft trotz der Russland-Sanktionen ein Wachstum von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielen. Das Ergebnis ist etwas besser als die +0,3 Prozent vom ersten Quartal. Impulse kamen im Frühjahr vom Außenhandel, da die Exporte mit 2,2 Prozent stärker stiegen als die Importe mit 0,8 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Ein Ende der Russland-Sanktionen hätte jedoch zu einem noch deutlich besseren Resultat geführt.

Auch der private Konsum kurbelte die gesamte Wirtschaft an. Denn die Bürger steigerten ihre Ausgaben zum Vorquartal um 0,2 Prozent. Bei vielen Firmen hingegen herrschte eher Vorsicht: Die Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und andere Investitionsgüter stiegen nur minimal um 0,1 Prozent. Ein besseres Ergebnis bei der gesamten Wirtschaftsleistung verhinderte wohl eine Streikwelle mit Arbeitskämpfen bei Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Deutschen Post und der Lufthansa. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent.

Die guten wirtschaftlichen Zahlen haben Geld in die Kasse gespielt. Dank entsprechender teilweise erneut angehobener Steuern schrieb der Staat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur schwarze Zahlen: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der größte Überschuss entfiel mit 10,5 Milliarden Euro auf den Bund. „Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die beim Bund zu einer Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro (nach Abzug des Länderanteils) geführt hat“, so das Statistische Bundesamt. Die Länder erzielten demgegenüber einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, wobei auch hier Sondereinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro zuflossen. „Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 4,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei letzterer hat sich das Ergebnis im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 6,5 Milliarden Euro) jedoch nahezu halbiert.“

Der Überschuss ist auf höhere Ein- statt Ausgaben zurückzuführen. So erhöhten sich die Einnahmen des Staates in den ersten sechs Monaten 23,5 Prozent auf 662 Milliarden Euro (+3,7 %) – auch und vor allem aufgrund von höheren Steuereinnahmen.  Die Ausgaben stiegen ebenfalls, aber eben „nur“ um 13,5 Milliarden auf 640,9 Milliarden Euro (+2,1 %). Erst vergangene Woche wurde zudem deutlich, dass die Schulden des Landes erneut gestiegen sind.

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  1. ESDP-Initiative sagt:

    Das Wort „Finanzüberschuss“ ist nicht anwendbar bei einem Staat der um Billonen verschuldet ist…