Bundesgerichtshof: Kein „Wisch-Patent“ zum Entsperren für Apple

Apple hat eine Niederlage in Deutschland erlitten. Der Bundesgerichtshof hat das 2006 angemeldete Patent zum Entsperren von Bildschirmen durch Wischen für nichtig erklärt. Motorola Mobility und Samsung hatten gegen das Patent geklagt.

Denkt man an die neuen Versionen des iPhones scheinen Apple langsam die innovativen Ideen abhanden zu kommen. Viel ist in den vergangenen zwei Jahren nicht passiert, abgesehen von der heißbegehrten iWatch. Beim iPhone selbst aber warten die Apple-Jünger schon länger auf etwas wirklich Neues.  Und nun wird dem Konzern auch noch eins seiner wichtigsten Patente aberkannt.

Der Bundesgerichtshof hat nach langer Zeit tatsächlich das „Wisch-Patent“ von Apple zum Entsperren des Touchscreens abgelehnt „Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG* mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten“, so der BGH in seiner Begründung.

Dem Bundesgerichtshof zufolge ist das bereits 2006 eingereichte Patent keineswegs neu. Der Gegenstand sei demnach nicht patentfähig, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe: „Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 nehme alle Merkmale der Erfindung bis auf die Anweisung vorweg, dem Nutzer auf dem Bildschirm ein Entsperrbild anzuzeigen, das sich im Einklang mit der – als solche bekannten – Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt.“

Man habe zwar bei der Prüfung der Patentfähigkeit – im Gegensatz zum Bundespatentgericht – berücksichtigt, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 verkörperten Stand der Technik hinausgehe, als dass die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird. „Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige war dem Fachmann jedoch durch den Stand der Technik“ bereits nahegelegt worden. Schließlich werde dort ein ‚virtueller Schalter‘ beschrieben, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm mittels ‚Verschiebens‘ eines grafischen Objekts einen Schieberegler imitiert.

Zudem sei auch das Wischen auf einem imitierten Schieberegler keine erfinderische Tätigkeit, weil es auch kein technisches Problem löse. Es wirke lediglich auf die Vorstellung des Benutzers ein, „indem es durch grafische Maßnahmen die Bedienung des Geräts vereinfache“, so der Bundesgerichtshof. Motorola Mobility und Samsung hatten gegen das Apple-Patent geklagt, Samsung war in der Zwischenzeit aber von der Klage zurückgetreten.

Wenngleich die Anmeldung des Patentes schon vor neun Jahren geschehen war und das Urteil sehr spät kommt, ist es doch eine wichtige Entscheidung in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung. Der erhebliche Druck auf dem Mobilfunk-, Smartphone- und Tabletmarkt macht es immer schwieriger, wirklich eigenständige technisch neue Lösungen zu finden und zu patentieren. Nicht jede neue Funktionsweise ist dann auch ein Patent, auch wenn genau das auch in den kommenden Jahren versucht werden wird.

Die Konkurrenz um Apple schläft nicht. Während Samsung zum US-Giganten zumindest am Smartphone-Markt aufgeschlossen hat, sind schon ganz andere Start-ups in den Startlöchern, ganz zu schweigen von Unternehmen wie Lenovo und Blackberry, die den Anschluss suchen.

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