Neue Regierungschefin in Griechenland

Der griechische Präsident hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese soll das Land bis nach den Wahlen regieren. Neue Landeschefin ist nun die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. ESM-Chef Regling sieht Griechenland bereits auf einem guten Weg.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ernennt Präsident Prokopis Pavlopoulos eine Übergangsregierung, die bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte führen soll. Das Präsidialamt erklärte am Donnerstag in Athen, Chefin der Übergangsregierung werde die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. Sie sollte noch am Donnerstag vereidigt werden. Thanou ist die erste Frau an der Spitze einer griechischen Regierung.

Zuvor war ein letzter Versuch gescheitert, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Die Parlamentswahl findet voraussichtlich im kommenden Monat statt. Tsipras will sich mit dem Urnengang ein neues Mandat des Volkes sichern. Er war im Januar mit dem Versprechen angetreten, den Reformkurs zu beenden, hatte dann aber unter dem Endruck der immer näher rückenden Staatspleite eine neue Reformvereinbarung mit der Euro-Zone getroffen, die dem Land weitere Milliardenhilfen sichert.

Indes  sagte ESM-Chef Regling, dass er damit rechnet, dass der IWF im Herbst seine Beteiligung am Bailout bestätigen werde. Zwar gebe es keine Garantie für den Erfolg des neuen Hilfsprogramms, aber er sehe sehr gute Gründe für eine erfolgreiche Entwicklung, so Regling weiter. „Von diesem dritten Programm ist schon mehr umgesetzt worden als bei jedem früheren Programm.“ Zwar sehe er in der Neuwahl ein ‚Unsicherheitsmoment‘, aber insgesamt könne man ja doch zuversichtlich sein.

Auch die Einwände des IWF sieht Regling weitgehend entkräftet. So habe sich der Fonds auf die europäische Sicht zubewegt, dass es in erster Linie nicht auf die Höhe der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ankomme, sondern auf die jährlich zu zahlenden Zinsen und Tilgung, also den Brutto-Finanzierungsbedarf. Weil die Hilfsdarlehen aber erst ab 2023 zurückgezahlt werden müssten und die Zinsen mit einem Prozent minimal seien, liege diesen Wert unter 15 Prozent des BIP. Das sei tragfähig. Zudem könne die Schuldentragfähigkeit mit einer weiteren Laufzeitverlängerung der Kredite, längeren Stundungs-Zeiten und der Rücküberweisung von Gewinnen der Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen weiter verbessert werden.

 

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