SPD will Arbeitgeber stärker an Gesundheitskosten beteiligen

Arbeitgeber sollen sich stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Angesichts steigender Kosten drohen die KAssen mit Beitragserhöhungen. Die SPD fordert, diese zur Hälfte durch die Arbeitgeber zu finanzieren.

Die SPD pocht auf eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte angesichts der steigenden Kosten und der drohenden höheren Beiträge für die Mitglieder für eine hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren“, sagte Oppermann dem Spiegel.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hielt sich zu einem solchen Schritt bedeckt, schloss ihn auf Nachfrage aber auch nicht aus. „Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Berlin. Um diese zu erhalten, sei der Arbeitgeberbeitrag per Gesetz eingefroren worden. Zugleich müsse die Politik aber dafür sorgen, dass die Belastung der Beitragszahler „nicht unbegrenzt“ sei. Bei künftigen Mehrleistungen müsse daher „sehr sparsam“ geschaut werden, wie sie „nachhaltig vernünftig finanziert“ werden könnten. Auch Oppermann sagte, die Lohnnebenkosten dürften insgesamt nicht aus dem Ruder laufen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hält zum Jahreswechsel einen Anstieg der Beitragssätze um 0,2 bis 0,3 Punkte für realistisch.

Der Arbeitgeberbeitrag ist derzeit bei 7,3 Prozent festgesetzt. Die Arbeitnehmer bezahlen ebenfalls 7,3 Prozent plus einen Zusatzbeitrag, den jede Kasse allein festsetzt. Im Schnitt zahlen die Kassenmitglieder zurzeit einen Zusatzbeitrag von 0,8 bis 0,9 Prozent. Kassen-Schätzungen vom Juni gehen davon aus, dass die Zusatzbeiträge von 2016 an bis zum Jahr 2019 auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen werden. Als ein Grund gelten allgemeine Kostensteigerung aber auch die zahlreichen geplanten oder bereits beschlossenen Reformen etwa zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung, zur Palliativmedizin oder zum Umbau des Kliniksektors.

Gröhe verwies mit Blick auf Beitragssteigerungen darauf, dass im Herbst die Experten des Schätzerkreises eine Prognose abgäben. Zum Halbjahr gehen Experten von einem Defizit der gesetzlichen Kassen von bis zu 500 Millionen Euro aus.

Zuvor hatten sich schon SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sowie Kassenverbände für eine volle Beteiligung der Arbeitgeber an den steigenden Gesundheitskosten ausgesprochen. Diese könnten nicht allein an den Versicherten hängenbleiben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Rückkehr zur Parität. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.

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