Energiekonzerne sollen für Atomtöchter haften

Einem Referentenentwurf zufolge plant die Bundesregierung, die Energiekonzerne per Gesetz in Haftung zu nehmen. Diese Haftung des Mutterkonzerns, soll gelten, wenn dieser den Kraftwerksbetreiber beherrsche, also eine Kapital- oder Stimmrechte-Mehrheit an dem Betreiber verfüge.

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der neuen Regelung verhindern, dass sich die Konzerne der Haftung durch Umstrukturierung entziehen können, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht. Das Vorhaben mit dem Titel „Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz“, soll nach Möglichkeit noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden. Es soll gewährleisten, dass Konzerne nach dem Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ auch dann für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken einstehen müssen, wenn sie die Betreibertöchter nach Inkrafttreten des Gesetzes abspalten oder den Konzern anderweitig umbauen, wie es E.ON plant.

Nach Angaben des Wirtschaftsministerium befindet sich der Referentenentwurf in der Regierung in der Ressortabstimmung. Diese dauere derzeit noch an, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die derzeitige Rechtslage biete nur begrenzt Schutz für den Fall der Verkleinerung des Haftungsvermögens, hieß es in der Begründung für das Gesetzesvorhaben. Momentan sei die Haftung des Mutterkonzerns nur sehr eingeschränkt gewährleistet, wenn sie die Beherrschung der Kraftwerksbetreiber-Tochter beendet. Zudem greife sie mit fünf Jahren auch zeitlich viel zu kurz.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden können. Bedingung für eine solche Konzernhaftung ist, dass der Kraftwerksbetreiber von einem Mutterkonzern beherrscht wird. Eine Beherrschung liegt vor, wenn ein Konzern die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit an dem Betreiber hält oder diesen leitet.

Entscheidend ist, dass nach dem neuen Gesetz die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauert. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch nicht entledigen, indem er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet. Von neuen Haftungstatbeständen ist in dem Entwurf ansonsten nicht die Rede.

Die vier bestimmenden deutschen Energiekonzerne und Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnbW haben Rückstellungen für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung ihres noch tausende Jahre strahlenden Mülls von rund 38 Milliarden Euro angesammelt. In der Politik kommen immer wieder Zweifel auf, ob die Summe ausreicht. Der E.ON-Konzern hat für 2016 eine Umstrukturierung des Konzerns angekündigt, wobei er sich in einen Öko- und einen Atomkonzern aufspalten will. Das Unternehmen hatte signalisiert, es werde gegebenenfalls gegen das neue Gesetz klagen. Am Markt gaben die Aktienkurse der Energiefirmen nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs nach. So lagen EON-Papiere gegen den Trend knapp ein Prozent im Minus und RWE 0,6 Prozent.

Der Versorger E.ON will neue Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken vor Gericht kippen. „Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte der Düsseldorfer Versorger am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem „für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung“. Sollten die Pläne Gesetz werden, „müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen“, kündigte E.ON an. Der Konzern plant eine Aufspaltung und will dabei seine Atomkraftwerke ausgliedern.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Da haben wir den Saat „EnBW: Baden-Württemberg droht, unbefristet für Rückbau von Atomanlagen haften zu müssen“: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/baden-wuerttemberg-droht-haftung-fuer-den-rueckbau-der-enbw-atommeiler-a-1051436.html

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Nichts wie Symbol-Politik; am Ende zahlt der Bürger die Rechnung währendem die Gewinne Off-Shore entsorgt wurden.