EU verlängert Sanktionen gegenüber Russland

Die EU hat sich darauf geeinigt, die Sanktionen gegenüber Vertrauten Putins und prorussischen Separatisten zu verlängern. Aber auch Unternehmen und Organisationen sind von den Vermögenssperren betroffen

Die EU-Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Betroffen sind nach Angaben von Diplomaten 149 Personen, die den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen. Ihre in EU-Staaten vorhandenen Vermögenswerte bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen.

Von den Vermögenssperren sind neben den Einzelpersonen auch 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen betroffen. Die Strafmaßnahmen waren zuletzt bis zum 15. September dieses Monats verlängert worden. Nun sollen sie bis zum 15. März des kommenden Jahres gelten.

Zu den prominentesten Namen auf der «Schwarzen Liste» der EU gehören der stellvertretende russische Verteidigungsminister Arkadi Bachin sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg. Rotenberg war früher Judopartner Putins und gilt bis heute als dessen enger Vertrauter. Zu den Betroffenen zählen auch zwei wichtige Teilhaber der Bank Rossiya, die ebenfalls Putin nahestehen sollen.

Keine spürbaren Konsequenzen haben die Sanktionen allerdings dann, wenn die Gelisteten weder Konten oder Immobilien in der EU besitzen noch in die EU reisen wollen. Nach Angaben aus EU-Kreisen gilt dies vermutlich für einen Großteil der 149 Personen. Die bereits im Sommer verlängerten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme. Die Entscheidung der Vertreter der Mitgliedstaaten muss noch bis zum 15. September formalisiert werden.

Die deutsche Wirtschaft wird das wieder zu spüren bekommen. Aufgrund der bisherigen Sanktionen sind die zum Beispiel die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland um mehr als ein Drittel eingebrochen.

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