Wirtschaft kritisiert Pläne für Fonds-Besteuerung

Acht Lobbyverbände der deutschen Wirtschaft warnen die Bundesregierung vor der geplanten Steuerreform bei Investmentfonds. Derzeit erfolgt die Besteuerung nicht beim Fonds, sondern beim Anleger, wobei Kleinsparer durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro im Jahr verschont werden.

Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerreform bei Investmentfonds. In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Donnerstag acht Lobbyverbände vor schweren Schäden für die Altersvorsorge und den Investitionsstandort. Mit dem Gesetz will das Bundesfinanzministerium Steuerschlupflöcher stopfen und die deutschen Regeln an die Rechtsprechung in der Europäischen Union (EU) anpassen. Aus seiner Sicht läuft die Kritik der Wirtschaft weitgehend ins Leere. So würden Altervorsorgeeinrichtungen wie Lebensversicherer ohnehin kaum in Publikumsfonds investieren.

Das Investmentsteuerrecht gilt wegen seiner Komplexität als besonders anfällig für aggressive Steuervermeidungsmodelle. In mehreren Verfahren hat sich zudem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Rechtsvorschriften in einigen EU-Staaten befasst. Er will unter anderem sicherstellen, dass ausländische Anleger bei der Besteuerung von Dividenden gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden. Für die Bundesregierung ist es absehbar, dass sich der EuGH auch das deutsche Recht vornimmt.

Ein wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei den auf private Anleger ausgerichteten Publikumsfonds ein einfaches und verständliches Besteuerungssystem einzuführen. Die Verbände von Banken, Handwerk, Handel, Versicherern, Arbeitgebern und Industrie kritisieren unter anderem, dass Dividenden und Immobilienerträge pauschal auf Fondsebene vorab mit 15 Prozent versteuert werden sollen. Damit stehe den Fonds weniger Geld zur Wiederanlage und zur Ausschüttung an die Anleger zur Verfügung.

Derzeit erfolgt die Besteuerung nicht beim Fonds, sondern beim Anleger, wobei Kleinsparer durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro im Jahr verschont werden. Außerdem wollen die acht Verbände erreichen, dass die Erträge von Publikumsfonds steuerfrei bleiben, wenn die Anteile von Firmen zur Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge gehalten werden.

Das Finanzministerium rechtfertigte seine Überlegungen mit dem Verweis auf eine Studie vom Oktober 2014, wonach nur sehr geringe Auswirkungen auf die Altersvorsorge zu erwarten seien. So hätten die Versicherungsunternehmen von rund 800 Milliarden Euro, die 2013 für klassische Lebensversicherungen angelegt worden seien, nur rund elf Milliarden Euro in Publikumsfonds angelegt. Von diesen elf Milliarden sei wiederum nur eine Milliarde Euro in deutsche Aktien investiert. Bei klassischen Lebensversicherungsprodukten seien also nur 0,125 Prozent des Anlagevermögens von der neuen Steuerpflicht betroffen.

Von der Reform betroffen wären allerdings auch Spezialfonds mit institutionellen Profi-Anlegern. Sie sollen einen Teil der einbehaltenen Veräußerungsgewinne künftig sofort mit einem Satz von zehn Prozent versteuern müssen. „Das hätte eine deutliche Steuermehrbelastung für die Wirtschaft zur Folge”, kritisierten die acht Verbände. Hier hielt das Ministerium dagegen, bei Spezialfonds seien Sonderregelungen vorgesehen, mit denen eine Steuerbelastung auf Fondsebene vermieden werden könne.

Den Beamten zufolge ist die Reform außerdem aus EU-rechtlicher Sicht geboten. So seien deutsche Publikumsfonds derzeit steuerbefreit, während ihre ausländische Konkurrenten einer beschränkten Steuerpflicht unterlägen: „Dies führt zu Steuergestaltungen, die nicht hinnehmbar sind.” Der EuGH habe die Ungleichbehandlung mehrfach als EU-rechtswidrig verworfen.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.