Nach Kritik: Bundesrat lockert Reinheitsgebot

Wer ein Produkt als Schweizer Produkt verkaufen will, muss künftig ganz genau auf die einzelnen Rohstoffe für die Fertigung achten. Der Bundesrat hat nach Kritik von Unternehmen nun genauer geregelt, was 'Swissness' ist und was nicht. Für Bierbrauer und Schokoladenhersteller wurde dabei das ein oder andere Auge zugedrückt.

Man habe zur Verabschiedung der Verordnungen den „rechtlichen Rahmen ausgeschöpft“, teilte der Schweizer Bundesrat mit. Dabei seien sowohl die „berechtigten Anliegen“ der betroffenen Branchen als auch die Empfehlungen der Parlamentskommission miteinbezogen worden. Ziel der Swissness-Vorlage ist der Schutz der Bezeichnung , Schweiz’ und des Schweizerkreuzes. Mit dem 1. Januar 2017 soll sie in Kraft treten.

Zuvor hatte es von Seiten der Wirtschaft deutliche Kritik an den Vorgaben des Reinheitsgebotes gegeben. Bei Lebensmitteln muss das Produkt zu mindestens 80 Prozent aus Schweizer Rohstoffen bestehen, wenn sie als schweizerisch angepriesen werden sollen. Bei industriellen Produkten sollen dafür mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Dies war jedoch einigen Branchen zuwider. So hieß es, dass unter diesen Vorgaben kein Bier mehr als Schweizer Bier bezeichnet werden könnte. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die nun beschlossenen Änderungen bzw. Zusätze vorgenommen.

So heißt es von Seiten des Bundesrates: 

„Nach der Vernehmlassung zum Ausführungsrecht wurden zahlreiche Anliegen der hier produzierenden oder (Schweizer) Rohstoffe beziehenden Unternehmen berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere die Qualitätsausnahme, die Bagatellklausel, die flexiblen Berechnungsmethoden für Halbfabrikate, die Regel zur Berücksichtigung von Wasser (wie z. B. beim Bier), die spezielle Kennzeichnung von Schweizer Rohstoffen sowie der Einbezug des ausländischen Grenzgebiets (z. B. Freizonen der Landschaft Gex und Hochsavoyen). Für Kaffee und dunkle Schokolade bietet der Bundesrat auch eine Lösung an.“

Für das Schweizer Bier bedeutet das, dass zwar Wasser normalerweise nicht in die Berechnung des Anteils von Schweizer Rohstoffen mit eingerechnet wird, für das Bier nun aber eine kleine Änderung vorgenommen wurde. So heißt es nun, dass, wenn das Wasser für ein Getränk wesensbestimmend ist und nicht der Verdünnung dient, es in die Rohstoffberechnung miteingerechnet werden darf. Das sei beispielsweise bei Bier und aromatisiertem Mineralwasser der Fall. Für Fruchtsaft gilt diese Regelung jedoch nicht.

Starke Kritik hatte es aber auch von Seiten der Kaffee- und Schokoladenproduzenten gegeben. Nun gilt: Eine Schweizer Schokolade, die ausschließlich Rohstoffe enthält, die nicht in der Schweiz produziert werden können, darf sich dennoch Schweizer Schokolade nennen, wenn diese Rohstoffe vollständig in der Schweiz verarbeitet werden. Das gilt beispielsweise für die Kakaobohnen – Milch jedoch kann in der Schweiz produziert werden und muss dann auch demzufolge aus der Schweiz stammen.

Bei der Uhrenherstellung wurde auf Wunsch des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie die Vorgabe noch strenger angelegt. Der Bundesrat schlägt vor, dass für eine Uhr zukünftig nicht nur 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssten, damit es eine Schweizer Uhr sei. Vielmehr müsse dann auch „die technische Entwicklung der Uhr bzw. des Uhrwerks in der Schweiz erfolgen“. Hier bedarf es aber noch der Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 2. Dezember 2015.

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