EU-Agrarminister wollen Landwirte Finanzhilfe geben

Nach wiederholten Protesten in Brüssel und anderen Städten haben sich die EU-Agrarminister auf ein Finanzpaket in Höhe von 500 Millionen Euro geeinigt. Ein Großteil soll unter den 28-Mitgliedsländern verteilt werden.

Begleitet von heftigen Protesten Tausender Bauern gegen den Preisverfall bei Agrarprodukten haben die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel Auswege aus der Krise gesucht. Nach Polizeiangaben legten fast 5.000 Landwirte und über 1500 Traktoren aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland am Montag Teile der belgischen Hauptstadt lahm. Vor dem Sitz von EU-Kommission und EU-Rat setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um den Durchbruch von Landwirten durch die Absperrungen zu verhindern.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte Verständnis für die Demonstrationen: „Die Preissituation ist für viele existenzbedrohend.“ Schmidt lehnte zwar eine Rückkehr zur Milchquote ab, forderte aber mittelfristig eine Stärkung der Produktions- und Absatzmöglichkeiten. Die EU-Kommission stellte Soforthilfen für die Landwirte in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht. Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sprach sich zudem für eine Anhebung des Interventionspreises, bei dem der Staat als Käufer auftritt und damit das Angebot verknappt, von 20 Cent auf 25 Cent je Kilogramm Rohmilch aus.

Für den Preisverfall macht die EU unter anderem das russische Embargo gegen landwirtschaftliche Produkte sowie die Konjunkturabkühlung in China verantwortlich, wodurch sich das Angebot erhöht hat. „Dieses Paket ermöglicht es, 500 Millionen Euro EU-Gelder sofort zum Wohl der Landwirte zu nutzen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Dies ist eine robuste und entschiedene Reaktion. Sie zeigt, dass die Kommission ihre Verantwortung gegenüber den Bauern sehr ernst nimmt und willens ist, diese finanziell zu unterlegen.“

Die EU-Kommission machte aber auch deutlich:

„Reaktion auf den russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte aus Europa hat die Europäische Kommission seit dem vergangenen Jahr bereits zusätzliche Hilfen in Höhe von 220 Mio. Euro zur Stabilisierung der europäischen Märkte zur Verfügung gestellt. Etwa 150 Mio. Euro zahlte die EU für 760.000 Tonnen Obst und Gemüse, das vom Markt genommen wurde, 13 Mio. Euro für die Privatlagerung von Magermilchpulver, Butter und Käse, 40 Mio. Euro für Milchbauern in vier Ländern, die vom russischen Importstopp besonders betroffen waren, und 17 Mio. Euro für die Lagerung von ca. 60.000 Tonnen Schweinefleisch.“

 

 

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  1. Delta120 sagt:

    Die Zeiten wo Bauern zu den Schützlingen der CDU gehörten sind vorbei. Marktwirtschaft mit Verdrängungswettbewerb ist nun erwünscht.