Industrie fordert schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Mit mindestens 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr wird gerechnet. Neben den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen schwächt auch das Arbeitsverbot die Eingliederung der Flüchtlinge. Und dass, obwohl Deutschland angesichts der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung in Form von Migration und Flüchtlingen angewiesen ist. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer fordert daher nun einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Diskussionen in Deutschland und Europa über die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen sind kaum zu stoppen. Doch die Situation ist drängend, es muss schnell geholfen werden. Jeden Tag kommen allein zahlreiche Flüchtlinge aus Österreich in München an. Allein am vergangenen Wochenende kamen 20.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Neben dem Nachholbedarf in Sachen Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, der notwendigen finanziellen Stütze der Kommunen durch den Bund, muss auch an einer schnelleren Bearbeitung der einzelnen Fälle gearbeitet werden. Dazu gehört vor allem die Frage nach dem Arbeitsverbot für Flüchtlinge.

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) fordert hier mehr Engagement von der Bundesregierung. „Dass viele Flüchtlinge wegen rechtlicher Hürden über viele Monate, ja sogar zum Teil Jahre, zum Nichtstun verurteilt sind, nützt niemandem  – weder den Flüchtlingen selbst noch dem deutschen Staat“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Deshalb sollten alle rechtlichen Bestimmungen, die einen möglichst frühen Einritt in den Arbeitsmarkt verhindern, auf den Prüfstand gestellt werden, auch im Hinblick auf Schule und Berufsausbildung.

So solle etwa die Vorrangprüfung bedarfsgerecht angepasst werden. Diese sieht vor, dass ein Arbeitsplatz erst an Flüchtlinge vergeben werden darf, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für diesen Job findet. Die Beschränkung des Zeitarbeitsverbots auf drei Monate begrüßte Brodtmann hingegen. „Gerade die Zeitarbeit ist strukturell geeignet, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier können sie schnell zeigen, was sie können.“ Das begrüßte auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen und bedroht nicht nur die Wirtschaft allgemein, sondern vor allem auch den Mittelstand. Sowohl bei der Besetzung neuer Fachkräfte als auch mit Blick auf die Nachfrage zeichnet sich jetzt schon ein Fehlen junger, gut ausgebildeter Menschen in Deutschland ab. Deutschland ist auf neue Bürger und deren Familien aus dem Ausland angewiesen.

Gerade unter den syrischen Flüchtlingen gibt es viele sehr gebildete Menschen. Syrien ist mit Blick auf das Alter der Bevölkerung ein junges Land: Viele Syrer haben studiert oder auch eine intensive Ausbildung in ihrem Land hinter sich gebracht. Flüchtlinge könnten aufgrund ihrer Altersstruktur einen wichtigen Beitrag zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs leisten, sagt auch VDMA-Chef Brodtmann.

„Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern“, sagte Bundestagspräsident Lammert im Bundestag. Er sei überzeugt, dass dies letztlich zum Vorteil des Landes geschehe. Dafür müssten die Verantwortlichen aber so mutig und entschlossen handeln, wie das zuletzt etwa bei der Finanz- und Bankenkrise geschehen sei.

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