EU gegen Genehmigung für deutsche Braunkohle-Beihilfen

Die Europäische Kommission kritisiert Deutschland wegen der Sonderbehandlung für die Braunkohlekraftwerke. Diese sollen nach der geplanten Strommarktreform nach der Abschaltung als Reserve bereitgehalten werden und dafür Geld erhalten. Die EU-Behörde wertet dies als Beihilfe für klimaschädliche Energie und stellt eine Genehmigung in Frage.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht einem Medienbericht zufolge wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt Ärger mit Brüssel. Die Europäische Kommission habe Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstoße, berichtet die FAZ unter Berufung auf Kommissionskreise. Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine „Klimareserve“, wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe. Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.

Bisher ist beim neuen Strommarktgesetz vorgesehen, die Braunkohlkraftwerke von 2017 an in die Reserve einzustellen. Sie würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerkbetreiber Geld für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde.

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