Wegen TTIP: EU will amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof schaffen

Die EU-Kommission schlägt vor, einen bilateralen Handelsgerichtshof für die USA und die EU zu schaffen. Streitfälle mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP könnten dort von öffentlich berufenen Richtern verhandelt werden. Bisher wären dafür umstrittene Schiedsstellen zuständig, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen könnten.

Die EU-Kommission will den Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln. Streitfälle sollen demnach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die Urteile würden öffentlich berufene Richter fällen. „Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist“, betonte Malmström. Vor allem in Bezug auf das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) hatte es heftige Kritik am bisher vorgesehenen System von Schiedsstellen gegeben, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen könnten.

In ihren Vorschlägen empfahl Malmström zudem die Errichtung von Berufungsgerichten nach dem Vorbild entsprechender Instanzen bei der Welthandelsorganisation (WHO). Die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, sollen genau definiert werden.

Als erster Schritt soll demnach ein bilateraler Gerichtshof zwischen den USA und der EU eingerichtet werden. Sobald der Vorschlag der EU-Kommission mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt ist, sollen die Pläne laut Malmström mit den USA verhandelt werden. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Dies brauche aber Zeit, sagte Malmström.

Die Vorgabe der öffentlichen Gerichtshöfe sollen in alle künftigen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten einfließen. Das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) soll laut Malmström aber nicht neu aufgerollt werden. Die schwedische EU-Kommissarin hatte bereits im Frühjahr die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgenommen, neue Gerichtshöfe für Handelsfragen zu schaffen.

Die Organisation Campact kritisiert, dass die Pläne das Abkommen mit Kanada aussparen: „Es ist unverschämt, dass Frau Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Die US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat ausgerechnet, dass 41.000 Investoren die EU-Mitgliedsstaaten über CETA vor die alten privaten ISDS-Schiedsstellen zerren können. Das muss unbedingt verhindert werden“, so die Organisation in einer Mitteilung.

Zudem müsse der vorgeschlagene Handelsgerichtshof, wenn immer er EU-Recht auslegt, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten wäre er demnach wegen Verstoßes gegen Artikel 23 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Kommentare

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  1. Alex sagt:

    Es ist die Rede von neuen „öffentlichen“ Gerichtshöfen.
    Wichtiger: Auf welcher Rechtsgrundlage werden solche Gerichte urteilen?
    „….Die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, sollen genau definiert werden…“
    Bedeutet das neue Gesetze über den nationalen?
    Holzauge sei wachsam!
    Handels-Schiedsgerichte können hilfreich sein. Streitet und einigt euch!
    Aber NIEMALS dürft ihr nationales (Bürger-)Recht brechen!
    Das ist doch der Punkt auf den es ankommt.
    Und: Wie „neutral“ diese Richter sein werden kann man am EuGh oder im übertragenen Sinn auch an der EZB sehen. Nun wird eine weitere mächtige Instanz weit weg von den Bürgern gegründet.
    Ich will sie nicht!

  2. Klaus sagt:

    Grundlegende Kritik ist damit nicht ausgeräumt
    Politik braucht grundlegende Gestaltungshoheit auch über ökonomische Bereiche.
    Der Fall Uber oder der Datenklau a la Google muß von der Politik geregelt werden.

    Ein Staat der einen öffentlichen und damit subventionierten Kulturbereich unterhältt darf nicht gezwungen werden diesen für Großkonzerne zu öffnen.

    Dieses Abkommen muß weg – in gänze

  3. Gerhard sagt:

    Aktuell ernten wir im Nahen Osten die gallig-bitteren „Früchte“ einer komplett verfehlten Politik und einer idiotischen Kriegsführung, die immer wieder neue Kriege und weltweite Spannungen auslösen. Möglicherweise sind diese starken Spannungen und Wirkungen gewünscht, es ist eine massive Destabilisierung von ganz Europa, die einem gewissen Konzept folgt. Die EU ist ein rein monetäres Konstrukt, die Politik fabuliert noch immer von höheren Zielen, die noch anzustreben und zu erreichen wären, doch ist die EU einziger Club von Egoisten, die ihren Egoismus noch weiter steigern werden.

    TTIP ist da so eine Markierung auf diesem Weg und auch die neue Einrichtung von Spezialschiedsgerichten deuten in diese Richtung, das ganze Gerede soll uns doch nur Sand in die Augen streuen. Es ist eine Verblödungsaktion von einer degenerierten Politik und auf einem degenerierten Kontinent.

  4. Bernd364 sagt:

    Die USA „installieren“ Regierungschefs ihrer Wahl in ausgesuchten Staaten. Da werden sie mit den Richtern des Handelsgerichtshofes doch wohl kaum Probleme bekommen…

  5. Heider Heydrich sagt:

    Das ist dann wieder eine EU-Einrichtung, wo wir Bürger keinerlei Einfluss auf die Auswahl der Richter haben. Der Vorschlag ist ein riesiges Ablenkungsmanöver. Über Freihandelsabkommen kann erst wieder gesprochen werden, wenn sich die USA aus allen selbst angezettelten Kriegen zurückgezogen hat und sich am Aufbau der zerstörten Stasten intensiv beteiligt.