Österreichische Spediteure befürchten Ausfälle wegen Grenzschließungen

Durch Personalkosten und Strafzinsen kostet jede Stunde Wartezeit die Spediteure an der Grenze bares Geld. Die Transportwirtschaft schätzt den Ausfall durch stehende Lastwagen und verspätete Lieferungen bereits auf einige Millionen täglich. Die Lkw-Lobby hat daher bereits eine vorübergehende Aufhebung der Ruhezeitregelungen gefordert.

Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen treffen österreichische Spediteure hart: Die Transportwirtschaft schätzt den Ausfall durch stehende Lastwagen und verspätete Lieferungen bereits auf einige Millionen täglich. Die österreichische Lkw-Lobby hat daher bereits eine vorübergehende Aufhebung der Ruhezeitregelungen gefordert. Demnach sollen ihre Fahrer wegen der langen Wartezeiten ausnahmsweise länger als neun Stunden am Tag unterwegs sein dürfen. Auch die Fahrverbote für Lkw auf vielen kleineren Straßen sollten aufgehoben werden, so Peter Tropper, Geschäftsführer des Wirtschaftskammerfachverbands für das Güterbeförderungsgewerbe.

Laut der WKÖ sind Unternehmen in der Personen- und Güterbeförderung derzeit massiv von Steh- und Wartezeiten an den Grenzen betroffen, woraus zwingend Verletzungen der EU-Sozialvorschriften resultieren. Bei außergewöhnlichen Situationen gibt es europarechtlich die Möglichkeit, die Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen für Bus- und Lkw Lenker temporär zu lockern, dies müsse nun schnell und unbürokratisch erfolgen.

„Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt Österreich vor große Herausforderungen – auch die heimische Wirtschaft“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Klacska dankt in diesem Zusammenhang allen Unternehmen, die in den letzten Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für weitestgehend reibungslose Abläufe, sei es durch Transport auf der Schiene, per Taxi, Bus oder durch andere spontane Hilfsaktionen. Neben diesen schwierigen und fordernden Aufgaben gilt es aber auch, die Aufrechterhaltung der Produktionsprozesse sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Für jene Busunternehmen, die Flüchtlinge transportieren, hat das Verkehrsministerium bereits eine Ausnahmeregelung erlassen. Es gilt aber nun, diese Regelung generell für alle betroffenen Unternehmen in Güterbeförderung und Busverkehr auszudehnen. Um die Situation zu entschärfen, ist zudem eine vorübergehende Lockerung im Wochenend- und Feiertagsfahrverbot sowie bei zahlreichen regionalen Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz notwendig.

Allein durch die Grenzkontrollen nach Deutschland in Suben, Walserberg und Kufstein sowie in Nickelsdorf entstanden den betroffenen Unternehmungen rund 2,48 Mio. Euro täglich an Kosten. Mit der Einführung der Grenzkontrollen auch in Österreich werden sich diese Kosten mindestens verdoppeln.

Als Ausgleich zu den massiven Kostensteigerungen und Produktivitätsverlusten sowie als Kostendämpfer für die durch die Wartezeiten steigenden Logistikkosten für die in Österreich so wichtige Exportwirtschaft fordert die Wirtschaft daher eine sofortige Entlastung im Gebührenbereich durch Absenkung der aktuellen Mautsätze um 10 Prozent.

Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen des Bundes würden durch die Entlastung bei den Logistikdienstleistern und exportierenden Unternehmen jedoch kompensiert, so Bundesspartenobmann Klacska.

Der deutsche Spediteursverband BGL hingegen hatte zunächst gelassen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich reagiert. „Unsere Fahrzeuge stehen natürlich auch im Stau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dauerhaften Beschränkungen des freien Reise- und Warenverkehrs als Folge der Grenzkontrollen rechnet die BGL jedoch nicht. Dann würde auch der Binnenmarkt zusammenbrechen und es gebe wieder Zollgrenzen, sagte Schmidt. Er betrachte die Maßnahmen der Regierung eher als ein Signal nach außen. Die Zuwanderung werde damit nicht gestoppt. „Man wird nach mehreren Tagen feststellen, dass die Leute andere Wege gefunden haben und wird die Kontrollen dann auch wieder einstellen“, sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer. Große Störungen in der Logistik gebe es laut BGL bei Beeinträchtigungen, die länger als fünf oder sechs Tage dauerten.

Die Bundesregierung hatte wegen des anhaltend großen Zustroms von Flüchtlingen am Sonntag wieder Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Österreich eingeführt. Seit Mittwoch kontrolliert auch Österreich wieder die Grenzen Richtung Süden und Osten.

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