EU-Kommission will höhere Verschuldung wegen Flüchtlingskrise erlauben

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici überlegt, den europäischen Staaten wegen der vielen Flüchtlinge bald mehr Schulden zu erlauben. Damit könnte der Weg für Frankreichs neue Verschuldung bereits durchgewunken sein und weitere Staaten werden dem französischen Beispiel folgen.

Kaum spricht Frankreichs Finanzminister von einer neuen Rekordverschuldung, meldet sich der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zu Wort. Moscovici hat hinsichtlich der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen höhere Schulden der EU-Staaten ins Spiel gebracht. In den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen, sagte der Franzose der Süddeutschen Zeitung.

„Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann“, so Moscocvici. Es sei ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Deshalb müsse man analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten. Und weiter:

„Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern. Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten. Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften.“

Klar sei allerdings, dass der Pakt eingehalten werde, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite genutzt werden müssten. Seiner Einschätzung nach ist die Flüchtlingskrise kurzfristig zwar eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig könnte sich das ändern. «Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten», forderte der Währungskommissar.

Kommentare

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  1. Nichtwahr sagt:

    Die Flüchtlingswelle nach Europa hat nur ein Ziel : Die Anheizung der Inflation insbesondere in Deutschland . Die USA stehen mit dem Rücken zur Wand und ohne Inflation sind sie erledigt. Ihr Hauptfeind ist Deutschland das deshalb jetzt mit Flüchtlingen überschwemmt wird. Gleichzeitig werden andere Ziele ins Viesier genommen: VW, T-Mobile. Ukraine etc. um Deutschland zu schwächen.