Sparmaßnahmen: Brasiliens Präsidentin schafft Ministerien ab

Insgesamt acht Ministerien will Dilma Rousseff streichen, um Kosten zu sparen. Zusätzlich dazu, sollen die Gehälter der verbleibenden Minister gesenkt werden.

Die innenpolitisch stark unter Druck geratene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff setzt massiv den Rotstift im Regierungsapparat an. Sie kündigte am Freitag an, acht Ministerien abzuschaffen, um damit Kosten einzusparen. Insgesamt sollen 3000 Stellen in der Regierung wegfallen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner PMDB bekommt aber nach bisher sechs noch einen siebten Posten hinzu, während Rousseffs Arbeiterpartei drei verliert und mit neun auskommen muss.

Zudem sollen die Gehälter der Minister um zehn Prozent gekürzt werden. Das Kabinett wurde auf einigen Posten umgebildet. Die Personalwechsel gelten als Schachzug, um in ihrer Koalition mehr Unterstützung für ihre Sparpolitik zu erhalten. So sollen im Jahr mindestens 200 Millionen Real (45 Mio. Euro) eingespart werden. Die Staatschefin muss auch wegen mehreren Wellen von Massenprotesten gegen ihre Person um ihr Amt fürchten.

Viele Demonstranten machten die linke Politikerin für den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes und die tiefe Wirtschaftskrise verantwortlich. Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt. Die Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche erschüttern seit mehr als einem Jahr Regierung und Staatsunternehmen. Den Ermittlungen zufolge gibt es keine Beweise für eine Verwicklung Rousseffs in den Skandal. Viele Demonstranten werfen ihr aber vor, für die Entwicklungen beim Ölkonzern Petrobras verantwortlich zu sein. Rousseff war dort von 2003 bis 2010 Verwaltungsratschefin.

Präsidentin Rousseff rechnet mit sechs bis maximal zwölf weiteren Monaten der Rezession. In den ersten sechs Monaten fiel das BIP um sechs Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der IWF geht von einem Rückgang des BIP um 1,5 Prozent in diesem Jahr aus.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Wolfgang Bernard sagt:

    Man glaubt es kaum,
    bei den ersten Politikern zeigt sich der gesunde Menschenverstand,
    eine erste positive Entwiklung.
    Leider ist Deutschland davon meilenweit entfernt !