Berlin: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) protestiert. Allein beim Start des Demonstrationszuges am Hauptbahnhof versammelten sich nach Polizeiangaben rund 45.000 Teilnehmer. Am Ende sollen es gar rund 250.000 gewesen sein.

Die Veranstalter – ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften – sprachen von 250.000 Demonstranten. Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden – zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie „TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ zum Ausdruck. 1000 Polizeibeamte begleiteten die Veranstaltung.

„Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben“, begründete Oliver Zloty seine Teilnahme an der Demonstration. „Auch die Linke ist für Freihandel“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. „Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln.“

Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. „Bangemachen gilt nicht“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. „Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.“ Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen – „mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer“.

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Wer nur blockiert, verliert.“ Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.

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  1. Uwe Thomas sagt:

    Herr Gabriel,

    Herr Grillo,

    und auch alle anderen Befürworter von TTIP & CO,

    wenn doch TTIP & andere Freihandelsabkommen sooo toll für uns Bürger sind…

    …warum werden diese Abkommen dann im Geheimen verhandelt?

    Geben Sie diese Dokumente in der jeweiligen Landessprache frei, damit jeder Bürger sie lesen und sich davon überzeugen kann.
    Sollten Sie allerdings weiterhin im Verborgenen verhandeln und ebenso verfahren wie bisher, gehe ich davon aus, daß dieses TTIP & Co. keine Verbesserungen,
    sondern (fast) nur Verschlimmbesserungen für uns Bürger enthält und somit rundherum abzulehnen ist.

    Und mit Blockade und/oder Verweigerung hat das in keinster Weise zu tun.