Österreichs Mittelständler kämpfen gegen TTIP

Der Chef der Schachinger Logistik GmbH widerspricht der Behauptung, das Freihandelsabkommen TTIP helfe vor allem dem Mittelstand. Da kleine und mittlere Unternehmen meist Nischenanbieter seien, könnten eine Lockerung bestehender Normen ihr Geschäftsmodell schnell gefährden. Die Deregulierung des Welthandels verstärke zudem die gnadenlose Ausnutzung von Lohn- und Regulierungsunterscheiden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was hat Sie dazu bewegt, „KMU gegen TTIP“ zu unterstützen?

Max Schachinger: Seit dem Bekanntwerden der Freihandelspläne in Form von TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union bin ich als Privatperson und Unternehmer sehr besorgt über diese Entwicklung. Die Deregulierung des Welthandels sorgt schon jetzt für absurde Warenströme rund um den Erdball und die gnadenlose Ausnutzung von unterschiedlichen Arbeitskosten und ökologischen Gesetzgebungen. Mit TTIP würden sich diese Entwicklungen weiter verstärken.

Als von der EU-Kommission dann die neue Kommunikationslinie ausgegeben wurde, dass TTIP vor allem den KMU (klein- und mittelständische Unternehmen, Anm. d. Red.) helfen wird, war es für mich an der Zeit, aktiv gegen diese Behauptung aufzutreten und gemeinsam mit anderen UnternehmerInnen die Initiative „KMU gegen TTIP“ zu gründen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was sind Ihrer Meinung nach die zwei größten Schwachpunkte und die drei größten Gefahren von TTIP für den Mittelstand?

Max Schachinger: KMU sind meist Nischenanbieter, die sich sehr genau auf bestehende Normen und Gesetzgebungen einstellen. Wenn diese geändert oder, wie zu befürchten ist, heruntergesetzt werden, kann das nicht förderlich für KMU sein.

Nur ein verschwindend kleiner Teil, nämlich weniger als 1 Prozent, der KMU in Österreich, aber auch in der EU exportieren in die USA, der heimische und der europäische Markt haben dagegen eine überragende Bedeutung. Durch TTIP wird der transatlantische Handel auf Kosten des innereuropäischen Handels gestärkt, das wird sich nicht positiv auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken.

Regionale Wirtschaftskreisläufe mit starker Einbindung von KMU werden empfindlich gestört, wenn internationale Unternehmen in alle Beschaffungsprozesse eingebunden werden müssen. Das wird auch in Richtung USA angestrebt. Europäische Großunternehmen setzen sich massiv für die Abschaffung der „buy american“-Initiativen bei US-Kommunen ein.

Der starke Einsatz für Schiedsgerichtsverfahren spielt nur großen Unternehmen mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen in die Hände.

Eine weitere Gefahr liegt eigentlich auf der Hand: TTIP wird nur ein verschwindend geringes zusätzliches Wirtschaftswachstum lukrieren, darüber herrscht mittlerweile Konsens. Daher kann es im Zuge des Abkommens eigentlich nur zu Umverteilungen zwischen den Unternehmen kommen, da kein neues ökonomisches Volumen entsteht. Und wer wird sich wohl im neu entstehenden Riesen-Wirtschaftsraum am ehesten durchsetzen? Große Unternehmen mit entsprechender Erfahrung und Power oder KMU, die auf ihren Heimatmärkten zusätzlicher Konkurrenz ausgesetzt sind? Es ist daher zynisch, TTIP als Chance für KMU anzupreisen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist die Lobby der großen international tätigen Unternehmen in Brüssel nicht viel stärker als österreichische KMU?

Max Schachinger: Das ist sie sicherlich, aber selbst kapitalkräftige Lobbyisten-Gruppen können die demokratischen Prinzipien nicht außer Kraft setzen. Deshalb arbeiten wir beständig daran, möglichst viele KMU auf die drohenden Gefahren durch TTIP aufmerksam zu machen und unsere Kanäle der demokratischen Mitbestimmung intensiv zu nutzen. KMU sind bei weitem die wichtigsten Arbeitgeber in Österreich und in ganz Europa. PolitikerInnen auf nationaler und internationaler Ebene werden sich daher ihre Position gegenüber TTIP genau überlegen müssen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, etwas mit der Initiative bewegen zu können?

Max Schachinger: Was sich alleine in den ersten Monaten des Bestehens unserer Initiative schon getan hat, stimmt uns sehr positiv. Es sind bereits 1300 KMU in Österreich, die ihre Besorgnis über TTIP veröffentlich haben. Zusätzlich bekommen wir Anfragen zu Diskussionen und Interviews und werden auch von den handelnden PolitikerInnen wahrgenommen.

Durch die Vernetzung mit ähnlichen Initiativen in ganz Europa nehmen wir weiter an Präsenz zu und können Druck aufbauen. Wir schätzen unsere Chancen daher sehr gut ein, gemeinsam mit den anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen gegen TTIP dieses Abkommen zu stoppen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es eine Kooperation mit der Bürgerinitiative „Stop TTIP“?

Max Schachinger: Bisher gab es keine gemeinsamen Aktionen, weil wir uns auch selbst erst in der Aufbauphase befinden. Fallbezogene Zusammenarbeiten wird es aber sicher bald geben, beispielsweise beim kommenden Aktionstag gegen TTIP.

Es ist uns aber sehr wichtig zu betonen, dass unsere Initiative „KMU gegen TTIP“ von UnternehmerInnen getragen wird, die sich aus ihrem ökonomischen Interesse heraus gegen TTIP engagieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie ist der Kontakt zu anderen europäischen Mittelständlern hinsichtlich der Initiative?

Max Schachinger: Wir sind sehr erfreut, dass sich in anderen EU-Mitgliedsländern bereits ähnliche Initiativen nach unserem Beispiel gründen. Unsere deutschen KollegInnen haben einen fulminanten Start hingelegt. Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wird sich sicher noch verstärken.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es auf Seiten amerikanischer KMU ähnliche Bedenken?

Max Schachinger: Die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen KollegInnen haben wir bis jetzt noch nicht forciert. Da die selben Bedenken auch für die amerikanischen KMU gelten, erwarten wir aber auch von dieser Seite Widerstand gegen TTIP.

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