Verbraucherzentralen verklagen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt zum dritten Mal gegen Facebook. Im aktuellen Fall wollen die deutschen Verbraucherschützer demnach den Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ verbieten lassen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Facebook nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Daten- und Verbraucherschutzgesetze verklagt. Eine Sprecherin des Verbandes bestätigte am Freitag eine entsprechende Vorabmeldung des Spiegels. Demnach stoßen sich die Verbraucherschützer in der Klage beim Landgericht Berlin unter anderem an Voreinstellungen und Werbeversprechen des Unternehmens.

So sei die Behauptung, der Dienst sei kostenlos, irreführend. Facebook verdiene Geld, indem Nutzerdaten ausgewertet und andere Unternehmen personalisierte Werbung schalten könnten. Außerdem seien 19 Klauseln der Datenrichtlinie und der Nutzungsbedingungen rechtswidrig, etwa die Klarnamenpflicht oder eine Klausel zur Datenweitergabe in die USA.

Facebook verwies auf Anfrage auf eine Erklärung vom Februar. Darin zeigte sich das US-Unternehmen überrascht, dass sich der VZBV auf Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit zehn Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet würden. Dazu gehöre, dass man den echten Namen verwenden müsse. Eine Sprecherin des Landgerichtes konnte einen Eingang der Klage weder bestätigen noch dementieren.

In der vergangenen Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Nutzerrechte gestärkt und der Weitergabe von personenbezogenen Daten Grenzen gesetzt. Das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Facebook und Google basiert darauf, Nutzerdaten aus aller Welt in Rechenzentren – häufig in den USA – zu speichern. Dort werden Konsumgewohnheiten analysiert, um gezielt Werbung einzublenden.

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