Erstmals Strafgebühr auf Guthaben für Klein-Sparer

In der Schweiz hat erstmals eine Bank Strafgebühren (Negativzinsen) für kleine Sparguthaben eingeführt. Dies ist ein Novum, weil die Banken bisher behauptet hatten, eine solche Gebühr sei für Kleinsparer nicht vorgesehen. Die logische Folge wäre ein Bargeld-Verbot, um die Gebühr auch durchzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass der Fall in der Schweiz ein Testlauf ist.

Die Alternative Bank Schweiz (ABS) führt im kommenden Jahr eine Strafgebühr für die Privatkunden ein. Dies sei nötig, weil das Institut wegen seiner strengen Investitionskriterien einen großen Barbetrag bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) halte, erklärte eine Sprecherin am Freitag. Medienberichten zufolge ist die ABS damit die erste Bank des Landes, die auch für kleinere Anleger diesen Schritt vollzieht. Die SNB hatte im Januar Negativzinsen auf Einlagen von Banken eingeführt, um den Zustrom von ausländischen Geldern in den Franken zu bremsen. Eine ganze Reihe von Geldhäusern haben die Gebühren an wohlhabendere Kunden weitergereicht.

Wie die Bank ihren Kunden in einem Brief mitteilte, gilt die Strafgebühr ab dem 1. Januar 2016. Die Gebühr beträgt auf allen Alltagskonten für den privaten Zahlungsverkehr 0,125 Prozent. Bei Einlagen von 100.000 Franken werden 0,75 Prozent fällig. Vereine müssen die Gebühr ab 500.000 Franken zahlen, Unternehmen ab einer Million Franken. Außerdem erhöht die Bank die Tarife für die Führung von Alltags- und Einlagekonten.

Schon seit einiger Zeit wird von Ökonomen die Strafgebühr gefordert. Die logische Folge wäre das Bargeld-Verbot, weil nur damit die Gebühr auch durchgesetzt werden kann. Die Bundesbank hat sich zuletzt strikt gegen ein Bargeld-Verbot ausgesprochen und lehnt offiziell auch Beschränkung ab. Ob sie diese Position wird halten können, ist eine andere Frage: Die EZB kann diese Entscheidung mit Mehrheit auch gegen die Bundesbank durchsetzen.

Kommentare

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  1. Nihilist sagt:

    Mit Verlaub, aber der Artikel ist in der Form schlicht Unfug. Sie schreiben „Die Bundesbank hat sich zuletzt strikt gegen ein Bargeld-Verbot ausgesprochen und lehnt offiziell auch Beschränkung ab. Ob sie diese Position wird halten können, ist eine andere Frage: Die EZB kann diese Entscheidung mit Mehrheit auch gegen die Bundesbank durchsetzen.“.

    Die EZB ist natürlich kein Bundesgesetzgeber.

    § 14 Abs.1 BBankG
    „Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

    Die Bundesbank ist also die (einzige) Stelle, die in der Bundesrepublik dafür zuständig ist, Euroscheine auszugeben. Gleichzeitig sind Euroscheine das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, dabei auch unbeschränkt.

    Dieser Absatz hat es also in sich und dieser kann nur vom Bundestag geändert werden, wobei hier natürlich eine Verfassungsbeschwerde einschlägig sein dürfte, Stichworte wie Eigentumsgarantie, allgemeine Handlungsfreiheit o. ä. dürften bei einem Bargeldverbot unzumutbar tangiert sein. Kein EZB Beschluss, auch kein EU-Irgendwas Beschluss oder Richtlinie oder sonstwas kann ändern, dass sowohl dieses Bundesgesetz gilt und sowohl Bundesbank aber auch alle Geschäftsbanken in der Bundesrepublik bindet, als auch das Monopol des BVerfG jegliche Normen zu überprüfen – es hat sich auch ausdrücklich vorbehalten, auch EU Recht zu überprüfen, wenn es hierzu etwas dem EuGH zur Prüfung vorlegt, dann ist dies nicht mehr als „Ich würde mal gerne eure Meinung dazu hören“. Bundesrecht steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung, das BVerfG an der Spitze der deutschen Judikative. Das war nie anders und das Grundgesetz erlaubt auch nicht, dass es jemals anders wäre. Das ist eine Tatsache und daher, bitte keine Panikmache. Keine Ahnung, wie das in Nachbarstaaten ist, seien diese in der EU oder wie die Schweiz kein EU Mitglied. Aber in Deutschland ist die Rechtslage wie dargestellt.

  2. Nichtwahr sagt:

    Es geht hier auch um die grenzenlose Überwachung denn wer nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann ist überall überwacht.