Polen wählen Regierung ab

Polen rückt nach rechts: Ersten Prognosen zufolge haben die Nationalkonservativen bei Parlamentswahl deutlich gesiegt und können künftig alleine regieren.

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden. Nach in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen stimmten 38 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge, um allein zu regieren. „Dieser Sieg ist euer aller Verdienst“, sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Sie muss sich nach acht Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatten noch 33,7 Prozent der Wähler für die PO gestimmt und 23,2 Prozent für die PiS.

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben“, sagte sie.

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen dürfen auf 238 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 an der Macht. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. Wann das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, war noch nicht klar.

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,2 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

 

Kommentare

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  1. Lumpengesindel unter sich sagt:

    „Den Sozialismus in seinem Lauf
    halten weder Ochs noch Esel auf.“

    Der Ex-Saarländer Erich Hony hat noch daran geglaubt.
    Wie sich immer häufiger in Old Europe zeigt, war das ein Trugschluß.
    Gott sei Dank.

  2. Felix Klinkenberg sagt:

    Wie soll irgendwas weiter nach rechts rücken, wenn es schon rechts, ganz hart an der Kante steht. Man könnte eher schreiben, das Polen, seit dem Kauf des Landes, durch die City und Wall Street, ganz hart vor dem rechten Abgrund steht und Morgen sind sie einen Schritt weiter. PLUMPS

  3. Peter G. sagt:

    Und jetzt, EU? Als Haider in Österreich mit seiner FPÖ Juniorpartner der Regierung wurde, verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen das Land. Das sollen sie mal gegen Polen versuchen.

    • Lumpengesindel unter sich sagt:

      Ruhig Brauner Ruhig.
      Das werden sie gegen D schon noch machen.
      Wir zahlen alternativlos für den kompletten Brüsseler Schwachfug.