FDP beschließt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Knapp eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP entschieden, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen. Lindner kritisierte, dass die Daten von Bundesgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind.

Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Partei-Präsidium am Montag in Berlin. Parteichef Christian Lindner sagte, die Klage werde außer von ihm als Vorsitzendem von einer Reihe weiterer Persönlichkeiten der FDP, die von dem Gesetz als Berufsgeheimnisträger betroffen sein könnten. Darunter befänden sich Journalisten, Anwälte sowie ein evangelischer Pastor.

Zuvor hatte schon FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki angekündigt, als Rechtsanwalt gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen. Er moniert, dass Daten von Berufsgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind. Allerdings dürfen sie laut Gesetz nicht verwendet werden. Auch die Grünen haben Verfassungsklage angekündigt.

Die vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Regelung sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang speichern müssen. Standortdaten von Handyanrufen sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden.

Als Einschränkungen sieht das Gesetz vor, dass keine Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Auch die Inhalte einer Kommunikation und von Internetseiten sowie der E-Mail-Verkehr dürfen nicht gespeichert werden. Die Bundesländer müssen nicht zustimmen.

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