Datenschutz: Deutsche Behörden prüfen US-Unternehmen

Nach dem Urteil hinsichtlich des Datenabkommens zwischen der USA und der EU prüfen nun auch die deutschen Datenschutzbehörden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte droht bereits mit Untersagungsverfügungen.

Deutsche Datenschutzbehörden starten nach dem Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen die Überprüfung des Datenflusses von Unternehmen mit Haupt- oder Zweigstellen in den USA. „Wer unsere Daten importiert, muss auch einen angemessenen Schutzstandard für diese bereithalten“, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar am Montag mit. Er drohte mit Untersagungsverfügungen, sollten Unternehmen weiterhin allein auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens etwa Personaldaten oder Daten ihrer Kunden in den USA speichern.

Anfang Oktober hatte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, wonach personenbezogene Daten in den USA gespeichert werden dürfen, wenn die Schutz-Standards dem Abkommen entsprechen. Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich daraufhin nach Caspars Angaben auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt.

Die Hamburger Behörde kündigte an, zunächst würden die Firmen aufgefordert dazulegen, nach welchen Standards sie Daten in die USA übermitteln würde. Ein ausschließlich auf Safe-Harbor beruhender Transfer werde untersagt. Datenübermittlungen nach sogenannten Standardvertragsklauseln sollen zunächst weiter möglich sein, bis klar sei, ob auch sie vom EuGH-Urteil betroffen seien.

In der Hansestadt sind von der Prüfung unter anderem die US-Konzerne Facebook und Google betroffen, deren deutsche Töchter dort ihren Sitz haben. Grundsätzlich wollen die Datenschutzbehörden aber alle Firmen überprüfen, die sensible Personen-Daten in die USA senden, und nicht nur soziale Netzwerke. „Wer unabhängig von den rechtlichen und politischen Konsequenzen des Urteils bleiben will, sollte insbesondere darüber nachdenken, personenbezogene Daten künftig nur auf Servern innerhalb der EU zu speichern“, empfahl Casper.

Kommentare

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  1. Doc sagt:

    Datenschutz ist überhaupt kein Thema – es ist lächerlich !
    Die NSA überwacht weltweit seit Jahrzehnten und das wird sich nicht ändern !
    Ob Google oder Facebook – egal was da für ein Name steht …….
    Wer glaubt etwas daran ändern zu können, der träumt mit offenen Augen….

    • Marvin Müller sagt:

      Hallo Doc,

      zu sagen, dass „Datenschutz nichts bringt, weil ich mich vor der NSA nicht schützen kann“ entspricht der Aussage, dass „ich beim Bungee springen das Seil nicht befestigen muss, da es ja eh reißen könnte“. Jede Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre ist ein Schritt in die richtig Richtung und je mehr Menschen sich mit den Risiken beschäftigen, desto eher werden Firmen und Politiker sich diesem Problem annehmen. Außerdem, wenn du es schaffst dich vor allen, außer der NSA zu schützen, dann hasst du auch auch schon was erreicht.
      Datenschutz kann ein Standortvorteil für Europa sein, wenn er nicht weiter so halbherzig umgesetzt wird.