TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert.

Er halte den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die  jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“. In Berlin hatten kürzlich mindestens 150 000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert, die Veranstalter sprachen sogar von 250 000 Teilnehmern. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass TTIP zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

Kommentare

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  1. Scheinwerfer sagt:

    Manfred Janel !!
    Genau richtig Opium fürs blöde Volk!!

  2. Jürgen Forbriger sagt:

    Wolln wir wetten, daß Lammert ja sagt! Die Bundes-für-sich-Sorger kennen doch gar kein NEIN!

  3. wolfgang sagt:

    Muss der Vertrag überhaupt vom Bundestag ratifiziert werden. Er wird doch von der EU beschlossen.

    M.E. ist es auch besser, wenn der Bundestag nicht ratifiziert, weil dann bei einem EU-Austritt gleichzeitig ein TTIP-Austritt erfolgt.

  4. Manfred Janel sagt:

    Und dennoch wird TTIP abgesegnet werden. Alles nur Show …