EU setzt Sanktionen gegen Weißrussland vorübergehend aus

Als Zeichen einer vorsichtigen Annäherung setzt die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate größtenteils aus. Die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Weißrussen würden bis Ende Februar aufgehoben. Damit folgt die EU Steinmeier, der diese Lockerung bereits Anfang Oktober in Aussicht gestellt hatte. Es steht aber auch für ein Zugehen auf Russland.

Trotz der Kritik von Menschenrechtlern hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorläufig ausgesetzt. Lukaschenko und 169 Gefolgsleute sind vom 31. Oktober an nicht mehr mit EU-Einreiseverboten belegt. Zudem werden in EU-Staaten gesperrte Konten wieder freigegeben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU die bereits im August erfolgte Freilassung politischer Gefangener. Die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbesserten sich, teilte die EU am Donnerstag in Brüssel mit:

Die Freilassung aller politischen Gefangenen war ein von der Europäischen Union seit langem ersehnter Schritt. Mit der Aussetzung der meisten restriktiven Maßnahmen hat die EU auf diese Fortschritte reagiert und zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigt, die zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus führen. Die EU wird die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus auch weiterhin genau beobachten.“

Den politischen Beschluss zur Lockerung der Sanktionen hatten die EU-Außenminister bereits nach der gewaltfrei verlaufenen Präsidentenwahl in Weißrussland vor zweieinhalb Wochen getroffen. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte diese klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings «ernste Probleme» bei der Stimmenauszählung.

Über eine endgültige Aufhebung der Sanktionen will die EU Anfang kommenden Jahres entscheiden. Die Aussetzung gilt zunächst bis Ende Februar. Ein bestehendes Waffenembargo soll zunächst unverändert bleiben – ebenso Sanktionen gegen Gefolgsleute von Lukaschenko, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen.

 

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