Heckler & Koch verklagt Regierung wegen Rüstungsexporten

Mit einer Klage gegen die Bundesregierung will der Waffenhersteller Heckler & Koch die Genehmigung für die Ausfuhr von Teilen des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien erzwingen. Als Kleinwaffenproduzent zählt Heckler & Koch zu den Firmen, für die Exporte besonders wichtig sind.

Der Gewehrhersteller Heckler & Koch (HK)<IPO-HIK.L> hat Klage gegen die Bundesregierung in Verbindung mit einem Waffengeschäft mit Saudi-Arabien eingereicht. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Freitag, das Unternehmen habe beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Untätigkeitsklage eingereicht. Begründet werde sie damit, dass über beantragte Ausfuhrgenehmigungen auch nach längerer Zeit noch nicht entschieden wurde. HK selbst sprach von der Gefahr, dass „unsere Vertragspartner Klage gegen Heckler & Koch oder die Bundesrepublik Deutschland erheben“. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR von dem Vorgang berichtet.

Die Klage richtet sich nach Angaben eines Sprechers von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konkret gegen die dem Ministerium nachgeordnete Export-Genehmigungsbehörde BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es geht um eine Komponenten-Zulieferung für eine Gewehr-Fabrik in Saudi-Arabien. Dort werden in Lizenz G36-Sturmgewehre produziert. Für diese Zulieferung fehlen nach Darstellung des Unternehmens immer noch die notwendigen Ausfuhr-Genehmigungen. Eine Untätigkeitsklage setzt voraus, dass die zuständige Genehmigungsbehörde über einen Antrag mehr als drei Monate nach dem Einreichen immer noch nicht entschieden hat.

Das Wirtschaftsministerium wollte zu dem konkreten Sachverhalt wegen des schwebenden Verfahrens nicht Stellung nehmen. Gabriel hatte sich wiederholt zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekannt und dabei auch strengere Vorschriften für die Ausfuhr von Kleinwaffen erlassen, die etwa bei Bürgerkriegen am meisten Menschenleben kosten. Lizenzproduktionen in Drittstaaten für Kleinwaffen sind danach künftig untersagt. Für den Fall, dass die anhängigen Genehmigungsanträge abgelehnt werden, hat HK nach Angaben aus Regierungskreisen indirekt Schadenersatzansprüche angekündigt.

Heckler & Koch sieht sich als einen weltweit führenden Hersteller von Handfeuerwaffen wie Pistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. Der Export hat für das Unternehmen besonderen Stellenwert. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen Menschenrechts-Mängeln in dem Land seit langem umstritten.

Die Bundesregierung hat trotz ihres Bekenntnisses zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr erheblich mehr Ausfuhren von Waffen genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch beschloss. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt nach 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kamen sogenannte Sammelgenehmigungen von Rüstungsexporten, die vornehmlich EU- und Nato-Partnerstaaten betrafen, von rund drei Milliarden Euro nach knapp 520 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014. Kleinwaffen-Ausfuhren wurden deutlich weniger genehmigt.

Die Regierung argumentiert, einige Großgeschäfte wie ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien verzerrten das Bild in der ersten Jahreshälfte. In dem Bericht heißt es: „Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Drittländer gibt es also klare Regeln: Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen.“ Wenn der hinreichende Verdacht bestehe, dass deutschen Waffen zur „internen Repression oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, werde deren Ausfuhr nicht genehmigt.

 

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