Merkel nutzt VW-Abgas-Skandal als Argument für TTIP

Der Abgas-Skandal von Volkswagen habe gezeigt, dass die US-Vorschriften gar nicht so schlecht seien, so Kanzlerin Merkel. Daher müssten Gegner müssten demnach keine Senkung von Qualitätsstandards befürchten. Es sei daher ein Riesenfehler, TTIP zu blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geworben und dabei auf den VW-Abgasskandal verwiesen. „Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind“, sagte Merkel am Montag auf dem Zeitschriftenkongress Publishers‘ Summit in Berlin. Merkel sagte zudem, Gegner eines solchen Abkommens müssten keine Drosselung bestehender Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz fürchten. „Nichts, was wir heute in Europa haben, wird abgesenkt.“

Vielmehr sei es eine große Chance, dass man in beiden Wirtschaftsräumen auf bestimmten Gebieten Standards definieren könne, an denen andere „nicht mehr so leicht vorbeikommen werden“. Das würde die Wettbewerbslage verbessern. „Wir würden einen Riesenfehler machen als Europäer, wenn wir hier blocken und nicht bereit sind.“ TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, befürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen.

Doch auch in den eigenen Reihen muss Merkel mit Widerstand rechnen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit einer Ablehnung im Bundestag gedroht.

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  1. Sokrates sagt:

    Diese Schlussfolgerung der Kanzlerin ist – mit verlaub gesagt – d…!

    1. Die Kritiker am TTIP Abkommen haben i. d. R. kein Problem mit zu hohen Standards.

    2. Es ist die Frage, ob die europäische Industrie sich die Übernahme amerikanischer Standards (soweit es diese überhaupt gibt – so etwas wie DIN oder EU Normen kennt man in den USA nicht) wünscht. Das darf wohl bezweifelt werden.

    3. Die Kritiker stören vor allem (aber nicht ausschließlich) die Themen „Schiedsgerichte“ (ISDS) und „Regulatorischer Rat“.

    Der Schaden, der durch die letztgenannten angerichtet werden wird, ist durch das 1 % zu erwartenden Wachstums über mehrere Jahre nicht ansatzweise auszugleichen.

    Was treibt unsere Politiker bloß? Mir reicht es jedenfalls nicht, dauernd zu hören, TTIP, CETA etc. seien toll (alle, die schon vergleichbare Abkommen haben, bedauern das heute). Und es gefällt mir auch nicht, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Kirchen, Mittelstandsvereinigungen, etc. die sich kritisch bzw. ablehnend zu TTIP und CETA stellen, einfach als „zu dumm“ von der Politik diffamiert werden. Frau Merkel – nehmen Sie sich mal etwas Zeit und nehmen Sie die vorgetragene und fundierte Kritik endlich ernst!