Obamas Traum vom Klimapräsidenten

Von dem Glanz des frühen Nobelpreisträgers ist angesichts von Cyber- und Drohnenkrieg wenig an Obama haften geblieben. In einem letzten Kraftakt versucht er nun, wenigstens als Klimapräsident im Gedächtnis zu bleiben. Kurz vor der Klimakonferenz in Paris greift Obama nochmal in die Vollen, während es um Merkel und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz stiller geworden ist. Mit Dieselgate und Kohle-Subvention gibt die Klimakanzlerin klar die Führungsrolle ab.

Die aktuelle Forbes-Liste der Mächtigsten der Welt zeigt eindringlich, wer aktuell in vielen politischen Belangen eine Rolle spielt: Putin, Merkel, Obama. Tatsächlich schaffte es der Russlands Präsident Putin in diesem Jahr, Obama als Mächtigsten der Welt abzulösen. Obama rutschte auf Rang drei ab, hinter Angela Merkel. Die zähen politischen Verhandlungen mit den Republikanern im eigenen Land haben Obamas Strahlkraft von 2013 genauso geschadet wie die Drohnen- und Cyberkriege oder auch Guantanamo. Vom einstigen Friedensnobelpreis ist nichts geblieben. Etwas weniger als ein Jahr bleibt dem US-Präsidenten noch, um sich in den Geschichtsbüchern mit etwas Positivem zu verewigen. Während über Angela Merkel als mögliche Nachfolgerin des UNO-Generalsekretärs Ban-Ki-moon spekuliert wird, wird von Obama als Akteur nach der US-Präsidentschaftswahl gar nicht erst gesprochen. Obama braucht ein Thema, er will wenigstens noch Klimapräsident werden.

Da kommt Obama die diesjährige Klimakonferenz in Paris ganz recht. Schließlich hatte er sich bereits 2013 bei seiner gefeierten Rede in Berlin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bekannt. Im Klimaschutz sieht Obama noch Reserven und Möglichkeiten, sich einen Namen zu machen. Im April hatte er noch in einer Rede an die Nation bekräftigt: „Es gibt gegenwärtig keine größere Bedrohung für unsere Erde als den Klimawandel.“ Die Welt schaue auf die Vereinigten Staaten und erwarte Maßnahmen. VW und die Keystone Pipeline kommen ihm deshalb sehr gelegen. Das von amerikanischen Behörden zuerst losgetretene Dieselgate hat in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Für einen Moment noch konnte VW Toyota von der Spitze der Unternehmen mit den meisten Autoverkäufen ablösen, dann kam Dieselgate. Nun ist Toyota wieder spitze, VW versucht sich in Schadensbegrenzung und Merkel und Gabriel bemühen sich, den Skandal nicht zu einer Bedrohung für die deutsche Automobilindustrie werden zu lassen. Dabei ist es vor allem auch die deutsche Regierung gewesen, die sich in der jüngsten Vergangenheit auf EU-Ebene immer wieder für laschere CO2-Standards erfolgreich eingesetzt hatte.

Mit VW werden die USA zum Klimawächter und Deutschland zur CO2-Schleuder. Die Klimakanzlerin, die den Grünen das einzige wahre Wahlkampfthema Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren weggenommen hat, macht auch gern mal Ausnahmen: Mehrmals kippte Deutschland die von Brüssel geplanten strengeren CO2-Regeln. Schon fast zynisch war in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der EU, dass zwar ab 2017 neue Abgastests realistischere Ergebnisse aufzeigen sollen als bisher, aber die Abweichung bei Schadstofftests auf der Straße gegenüber den Laborwerten dann trotzdem fast doppelt so hoch ausfallen dürfen wie von der EU-Kommission geplant. Ab 2017 dürfen nun neue Fahrzeugmodelle einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich jedoch vorgeschlagen, dass die Straßenmesswerte die vorgeschriebene Grenze von 80 Milligramm pro Kilometer nur um 60 Prozent gegenüber den Laborergebnissen überschreiten dürfen.

Damit folgt die EU der Argumentation Merkels. Im Mai dieses Jahres erläuterte sie in ihrem wöchentlichen Interview die Hintergründe für die Abgaslastigkeit des europäischen Automarktes:

„Wir haben den Verkehrsbereich nicht im Emissionshandel, das heißt, wir gehen über Ordnungsrecht vor. Und hier gibt es immer eine harte Diskussion innerhalb der europäischen Länder. Weil natürlich Einige Autos bauen und Andere haben keine Automobilindustrie. Und es lässt sich natürlich leichter ein Ziel setzen, wenn ich sozusagen nicht mit einer Industrie konfrontiert bin, die auch hier zur Wertschöpfung beiträgt. Und hier müssen wir immer abwägen: Hat Europa dann noch gute Chancen auf den internationalen Märkten, oder werden woanders vielleicht Autos gebaut, die längst nicht solche Klimaziele erfüllen? Und ich finde, wir haben hier – obwohl wir auch Kompromisse machen mussten – einen guten Weg gefunden. Und deshalb kann ich nicht sehen, dass wir im Verkehrssektor bremsen, sondern dass wir – wie ich finde – dort realistisch sind und auch schauen, dass wir weltweit in der Automobilindustrie nicht völlig abgehängt werden.“

Für einen weiteren Klimastreich nutzte Obama Anfang November die seit sieben Jahren geplante Keystone-Pipeline nach Kanada. Das Projekt werde der amerikanischen Wirtschaft keinen Nutzen bringen, führte Obama als einen der Gründe für den Stopp des Baus an. „Die USA sind nun ein weltweiter Anführer, wenn es darum geht, ernsthafte Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen“, sagte Obama weiter. „Und ehrlich gesagt, wenn dieses Projekt genehmigt worden wäre, hätte es unseren weltweiten Führungsanspruch unterlaufen. Und das ist das größte Risiko, dem wir begegnen können: nicht handeln.“ Mehr als 800.000 Barrel pro Tag wollte TransCanada mit der Ölpipeline Keystone XL gewinnen und bis zum Golf von Mexiko transportieren. Dafür benötigte das Unternehmen aber die Genehmigung des US-Präsidenten. 2008 wurde der entsprechende Antrag gestellt und nun mit Blick auf die Klimakonferenz abgelehnt.

Und während man in den USA ein von Umweltschützern verpöntes Projekt scheitern ließ, kann sich die deutsche Bundesregierung von einer weiteren großen CO2-Quelle nicht gänzlich lösen. Das Land, das im Bereich der Erneuerbaren Energien weltweit führend sein wollte, baut zwar weiter Erneuerbare aus, hat sich aber von den USA und zumindest hinsichtlich der Solarenergie von China die Butter vom Brot nehmen lassen. Anfang November winkte die Regierung auch auf Empfehlen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel die umstrittene Strom-Reserve durch. Betroffen davon sind acht alte Braunkohlekraftwerke, die vor allem von Vattenfall und RWE bedient werden. Bis 2022 sollen diese acht Kraftwerke in Reserve gehalten werden und dafür erhalten die Konzerne jedes Jahr etwa 230 Millionen Euro: rund 1,6 Milliarden Euro insgesamt. Erst 2022 ist die Schließung der Kohlekraftwerke geplant. Finanziert wird das Umlagesystem über den Strompreis, also den Steuerzahler. Mit der nun beschlossenen Stromreserve ist die Regierung den Stromkonzernen stark entgegengekommen. Ursprünglich sollte für die ältesten Braunkohlekraftwerke nämlich eine Abgabe erhoben werden, um sie so nach und nach aus dem Markt zu drängen. Der Widerstand der Gewerkschaften und Konzerne war jedoch groß und auch Teile der Union wehrten sich gegen den Vorschlag. Nun erhalten die Stromkonzerne Geld für das Vorhalten der Kraftwerke, statt eine Abgabe zahlen zu müssen, wenn ihre Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen.

Ziel der Strom-Reserve ist, es die nationalen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen, die gegenüber 1990 eine Minderung um 40 Prozent bis 2020 vorsieht. Greenpeace kritisierte die Strom-Reserve schon im Voraus als „Zugeständnis an die Kraftwerksbetreiber“. Greenpeace zufolge reichen die acht betroffenen Kraftwerke nicht einmal aus, um das Klimaziel noch zu erreichen. Eine Studie des Beratungsinstituts Energy Brainpool zeigte, dass dafür eigentlich drei Mal so viele Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden müssten. „Die Bundesregierung schont ausgerechnet den klimaschädlichsten Teil der Stromerzeugung, die Kohlekraftwerke. Sie sieht tatenlos zu, wie moderne und saubere Gaskraftwerke von schmutzigen Kohlekraftwerke verdrängt werden“, so Greenpeace Energieexpertin Susanne Neubronner. „Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Energiepolitik – es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.“

Obama würde sich über einen großen Wurf bei der Klimakonferenz freuen. Er wird sich bei den Verhandlungen für ordentliche Ziele stark machen, um sich so gut positionieren zu können. Und aktuelle Warnungen von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und der Weltbank kommen ihm dabei entgegen. Angesichts der Entwicklungen in Sachen VW und Kohle dürfte Merkel hingegen an Glaubwürdigkeit verloren haben.

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  1. kitty sagt:

    Obama hat 7 Kriege geführt, die Mio. von unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Obama hat von Anfang an gelogen, gelogen und gelogen.

    Und auch jetzt lügt er wieder. Seit 20 Jahren wird die Klimaerwärmung verkündet. Seit 19 Jahren sinkt die Durchschnittstemperatur auf der Erde. Hier geht es nicht um das Klima sondern um neue, globale Steuern. Alles nur Lug und Betrug !