Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Inneren bei Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die Terrorwarnungen in anderen europäischen Städten haben bereits zu höherer Wachsamkeit bei Polizei und Geheimdiensten geführt. Doch es stellt sich die Frage, inwiefern die deutsche Polizei im Falle eines Anschlags wie in Paris gewappnet ist. Schäuble zeigt sich in diesem Fall offen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble nach einem Bericht der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. „Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

Eine Schließung der deutschen Grenzen ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. „Es ist eine europäische Aufgabe“, sagte Schäuble.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dagegen lehnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik“, sagte er.

Schon heute ist es Bei Katastrophen und im Falle terroristischer Angriffe dem Grundgesetz (Art. 35 Abs. 2 und 3, 87 a Abs. 4 GG) zufolge möglich, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Allerdings wird seit Jahren diskutiert, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden kann.

Kommentare

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  1. Frank sagt:

    Ich dachte immer, Schäuble wäre Finanzminister …

  2. Peter G. sagt:

    Der Einsatz der BW im Inneren sollte die Ultima Ratio sein (Ausnahme: Sicherung der Grenzen). Besser wäre es, die Polizei wieder mit Personal und Ausrüstung so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Außerdem gilt es, die gesellschaftliche Stellung der Polizei, die ebenso wie die der Soldaten von gewisser politischer Seite eheblich beschädigt wurde, wieder zu verbessern. Der Polizei sollte von allen Bürgern (auch den neuen) mit Respekt begegnet werden.