Abgas-Affäre: Justiz ermittelt wegen Steuerbetrug

Erst der Verdacht auf Betrug, nun auch Steuerhinterziehung - der Abgas-Skandal bei Volkswagen bekommt auch strafrechtlich erneut eine größere Dimension. Staatsanwälte ermitteln gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Der Ausgang ist offen.

Im VW-Abgas-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen ausgeweitet. Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung sei ein zusätzliches Verfahren im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. „Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist“, betonte Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns“. Über die mögliche Höhe der nicht gezahlten Steuern ist bislang nichts bekannt.

Die Staatsanwälte ermitteln bereits seit Anfang Oktober in einem anderen Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen Mitarbeiter von Volkswagen. Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn – wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt – hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. „Das ist die führende Überlegung“, sagte Ziehe zum Hintergrund der Ermittlungen. VW hatte mitgeteilt, dass 800 000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen seien.

Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu «Unregelmäßigkeiten» gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.

Damit bekommt die Affäre auch strafrechtlich eine größere Dimension – einen Tag, nachdem sich der Skandal auch innerhalb des Konzerns nochmals ausgeweitet hatte. Am Montag räumte Volkswagen ein, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-Motoren zu, das in den USA als Schummelsoftware gilt.

Von den entsprechenden US-Ermittlungen seien nun etwa 13 000 Cayenne-Modelle betroffen, bisher sei man von 3000 ausgegangen, sagte ein Porsche-Sprecher in Stuttgart. Die VW-Tochter Porsche bezieht ihre Diesel-Motoren von Audi. Demzufolge geht es bei Porsche um die Cayenne-Dieselmodelle ab 2013, bisher war nur das Modelljahr 2015 im Fokus. Dadurch erhöht sich die Zahl der bemängelten Fahrzeuge beträchtlich. Für Porsche ist das Geschäft mit Dieselwagen eher ein Nebenzweig – die meisten Kunden setzen auf Benzinmotoren.

Als der Abgas-Skandal im September ins Rollen kam, hatte der später zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn schnell ein umfassendes Schuldgeständnis im Namen des Konzerns abgegeben. Die von den US-Umweltbehörden EPA und CARB erhobenen Vorwürfe gegen den größeren, von der Tochter Audi entwickelten Motor waren bislang aber stets abgestritten worden.

«Die aktuellen Meldungen nähren das Gefühl, dass eine systematische und ehrliche Aufarbeitung fehlt», sagte Renate Künast (Grüne). Die Kunden aber wollten schadlos gestellt werden und VW habe immer noch einen Ruf zu verlieren. Audi nahm den eigenen Chef Rupert Stadler am Dienstag gegen Kritik in Schutz. «Herr Stadler treibt die Aufklärung mit hohem Nachdruck persönlich voran», erklärte ein Sprecher. Audi sei zunächst davon ausgegangen worden, dass die fraglichen Software-Komponenten nicht genehmigt werden müssten. „Als klar wurde, dass unerlaubte Software-Bestandteile enthalten sind, hat Audi mit CEO Stadler an der Spitze unverzüglich gehandelt und die Software den US-Behörden offengelegt.“ Die Gespräche mit den US-Regulierern darüber, wie und wann technisch nachgerüstet werden könne, gingen weiter.

Die beanstandete Software werde in Nordamerika eingesetzt und sei nicht identisch mit der europäischen Software. „Dennoch sind wir dazu im Gespräch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt“, so der Sprecher. Dass sich im Rahmen der Untersuchungen weitere Probleme ergeben, erwartet er nicht. „Davon gehen wir nicht aus.“

Zudem ist nun auch Renault in den Fokus geraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem französischen Autobauer ebenfalls erhöhte Werte vor. Testergebnisse der Berner Fachhochschule hätten bei einem Espace-Diesel 13 bis 25 Mal höhere Stickoxid-Emissionen ergeben als nach geltendem EU-Standard Euro 6 erlaubt, teilte die DUH am Dienstag mit. Bei Volkswagen weitet sich die Manipulationsaffäre aus. Auch die Töchter Audi und Porsche sind inzwischen betroffen. Damit rückt der Skandal näher an den neuen VW-Chef Matthias Müller heran, der bis vor kurzem noch Porsche lenkte. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch wegen Steuerhinterziehung.

Der DUH zufolge waren bei Abgasmessungen des Renault-Espace bei fünf Tests mit warmen Motor deutlich erhöht. Dabei habe sich ein bestimmtes Muster ergeben. „Nur wenn er in einer ganz bestimmten Form auf die am Folgetag stattfindende Prüfung vorbereitet wurde, bestand er diese mit Bravour. Alle Abweichungen in der Vorkonditionierung beziehungsweise Tests mit warmem statt kaltem Motor führten zu Dieselabgaswerten, die wir in dieser Höhe noch nie gemessen haben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die DUH forderte das Bundesverkehrsministerium zu behördlichen Nachprüfungen zu diesen Ergebnissen sowie zu einem bereits vor einem Monat übermittelten Bericht über einen Opel-Zafira-Diesel auf. Zudem gab sie weitere Tests an deutschen und ausländischen Diesel-Pkw in Auftrag. Renault äußerte sich zunächst nicht dazu. Die GM -Tochter Opel hatte im Oktober die DUH-Vorwürfe über gravierende Abweichungen bei Stickoxidwerten zurückgewiesen.

Audi räumte am Montagabend ein, dass eine bestimmte Motorensoftware nach US-Recht doch als illegale Abschalttechnik betrachtet werde. Dabei handele es sich um eine Software für die Temperatur-Konditionierung des Abgasreinigungs-Systems. Diese werde in Motoren der US-Modelle A6, A7, A8, Q5 und Q7 verwendet sowie beim VW-Touareg und im Porsche-Cayenne. Volkswagen hatte US-Vorwürfe bislang bestritten und darauf verwiesen, dass die Technik den Katalysator nach dem Start schneller auf Betriebstemperatur bringen solle.

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