Stadt Wien will Ausstieg aus Franken-Krediten

Wien will aus den Franken-Krediten stückweise aussteigen und diese in Euro konvertieren. Die Stadt hält ein Drittel ihrer Schulden in Franken und fürchtet eine Schulden-Explosion, wenn der Euro noch weiter fallen sollte. Die einfachen Bürger werden dagegen von der Republik Österreich nicht gerettet.

Die Stadt Wien will ab 2016 innerhalb von fünf bis sieben Jahren ihre Franken-Kredite kursunabhängig konvertieren, also aus den Franken-Krediten aussteigen. Wien hält 33,9 Prozent der Schulden in Franken. Dies entspricht einer Schuldensumme von 1,657 Milliarden Euro, berichtete die Tageszeitung Der Standard.

Als Kroatien im September dasselbe Vorhaben präsentierte, reagierte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Empörung und nannte das Vorgehen „fast antieuropäisch“. Die kroatische Mitte-Links-Regierung habe eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Kredite, die in Schweizer Franken aufgenommen wurden, in Euro umgerechnet werden sollen, so Finanzminister Boris Lalovac im September. Die Banken sollten bereits Vorkehrungen treffen, um die Raten der betroffenen 53.000 Kredite neu berechnen zu können.

Kredite in Schweizer Franken waren lange Zeit in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sehr beliebt, weil die Zinsen unter denen für Kredite in der Landeswährung lagen. Seit der Aufhebung der Kopplung an den Eurokurs im Januar hat der Franken aber massiv an Wert gewonnen, entsprechende Kredite verteuerten sich dadurch. In Kroatien müssen derzeit noch 53.000 Haushalte Kredite in der Schweizer Währung zurückzahlen, meist für Immobilienkäufe.

Die Kosten für die Umwandlung der Kredite belaufen sich nach Regierungsangaben auf mehr als 600 Millionen Euro. Sie sollen von den Banken getragen werden. Mehrere ausländische Banken, die in Kroatien vertreten sind, lehnen den Vorstoß ab. Ihrer Auffassung nach ist die Neuregelung nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Regelung würde auch Österreich hart treffen, denn die österreichischen Banken sind stark am Balkan und in Osteuropa engagiert. In Kroatien betrifft es vor allem Töchter österreichischer Institute, wie von Erste Bank, die Bank Austria, Raiffeisen International sowie die Krisenbank Hypo Alpe Adria.

In Polen, wo neben Österreich besonders viele Menschen Franken-Kredite halten, hatte Notenbank-Gouverneur Marek Belka im Januar bereits „außerordentliche“ Maßnahmen und eine mögliche Kürzung der Kreditraten angekündigt.

Schelling sagte dazu im September, er habe auch mit dem polnischen Finanzminister gesprochen, die Lage sei aber anders als in Kroatien. „In Polen haben die zwar auch ein Gesetz gemacht, aber zuvor mit den Banken gesprochen. In Kroatien sind die Banken überhaupt nicht einbezogen worden.“ Es reiche „mit Nationalismen“. Man könne nicht erklären, dass ein „europäischer Vertrag uns wurscht ist“. Das gehe nicht, zitiert die Kleine Zeitung den Finanzminister.

Auch Ungarn hatte Banken bereits davor gezwungen, Franken-Kredite zu für sie ungünstigen Wechselkursen in Forint-Darlehen zu tauschen. Auf den Verlusten waren die Institute sitzengeblieben. Zu den größten Kreditgebern in Ungarn zählen österreichische Institute wie die UniCredit Bank Austria, Raiffeisen Bank International und Erste Group.

Doch nicht nur Wien leidet unter der massiven Aufwertung des Schweizer Franken seit Januar. Allein in der Zeit von Ende 2014 bis März 2015 vergrößerte sich die Deckungslücke von 3,1 auf 6,1 Milliarden Euro. Im Sommer verklagte ein Kärntner die BK Bank. Beratungsfehler hätten für den Kläger aufgrund aufgenommener Franken-Kredite zu erheblichen Verlusten nach der Entkoppelung des Schweizer Franken geführt. Zum damaligen Zeitpunkt hatten sich bereits 160 Stop-Loss-Betroffene bei der Arbeiterkammer gemeldet. Etwa 100 Fälle befinden sich derzeit in einem Sammelschlichtungsverfahren.

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