Gericht: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Trotz intensiver Recherchen und einer Klage von abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weigerte sich der Bundestag, die Identitäten von Lobbyisten mit Hausausweis herauszugeben. In einem Eilbeschluss gab nun aber das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht. Das ist zumindest ein Teilerfolg, abgeordnetenwatch hält aber an seiner Klage fest.

Der Bundestag ist in Sachen Lobbyismus alles andere als transparent. Je nachdem, um wen es sich handelt, gibt es bestimmte Unternehmen und Personen, die direkt von den Fraktionschefs Hausausweise erhalten. Dagegen hatte unter anderem abgeordnetenwatch beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Doch obwohl das Gericht damals im Sinne von abgeordnetenwatch entschieden hatte, wurden die Namen aller Lobbyisten nicht preisgegeben. Stattdessen ging der Bundestag in Berufung. Gegen ein ebenfalls in diesem Zusammenhang positives Urteil für den Tagesspeigel legt der Bundestag Beschwerde ein. Nun muss der Bundestag jedoch handeln. In einem Eilentschluss hat das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht gegeben:

Das Urteil im Wortlaut:

„Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Der Bundestag erteilt Hausausweise für Interessenvertreter von Verbänden, Organisationen und Unternehmen. Die Interessenvertreter müssen aber zunächst mit einem vom Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweisen, dass sie die Bundestagsgebäude im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen müssen.

Dem geltend gemachten Auskunftsanspruch stehen nach Ansicht des Senats die Interessen des freien Bundestagsmandats nicht entgegen. Die in Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Freiheit des Mandats erfasst zwar auch das Informationsbeschaffungsverhalten der Bundestagsabgeordneten als Teil des parlamentarischen Willensbildungsprozesses. Die begehrten Auskünfte lassen aber keine Rückschlüsse darauf zu, ob bzw. wie häufig einzelne Abgeordnete mit Interessenvertretern, die Inhaber von Hausausweisen sind, zu Gesprächen in den Räumen des Bundestages zusammenkommen. Dies gilt auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer, die lediglich stellvertretend für ihre Fraktion die Anträge auf Erteilung von Hausausweisen befürworten. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung das Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneter beeinträchtigen könnte. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass hierdurch das Recht der Interessenvertreter auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein könnte.

Der Beschluss ist unanfechtbar.“

Ein erster Erfolg. Allerdings wird abgeordnetenwatch auch weiter auf der eigenen Klage beharren, denn:

„Der Bundestag muss die Namen der Verbände, Unternehmen und Organisationen, die über die Union einen Hausausweis erhalten haben, lediglich dem Tagesspiegel mitteilen. Ob dieser die vollständige Liste veröffentlicht oder nur einzelne Hausausweisinhaber im Rahmen seiner Berichterstattung nennt, bleibt der Zeitung überlassen. (…) Denn anders als eine Bürgerin oder ein Bürger konnte sich der Tagesspiegel auf das Presserecht berufen. Deswegen streben wir ein Grundsatzurteil an, das ein für allemal klarstellt: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss jederzeit in Erfahrung bringen können, welche Lobbyisten über einen Hausausweis Zugang zu unseren Abgeordneten haben – und zwar per formloser Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).“

 

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