Brasilien: Parlament will Rousseff aus dem Amt werfen

Die Fehde zwischen Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha und Staatschefin Dilma Rousseff erreicht einen neuen Höhepunkt. Cunha leitet ein Amtsenthebungsverfahren ein. Am Ende könnte aber er selbst stürzen - über Korruption und Millionen-Konten in der Schweiz.

Das brasilianische Parlament hat den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestartet. Dies teilte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, am Mittwoch mit. Der Erzfeind Rousseffs nahm einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition wegen des Vorwurfs geschönter Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 an.

Damit startet ein langes und komplexes Verfahren, in dem mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor es im eigentlichen Amtsenthebungsverfahren zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann. Eine Sonderkommission müsse die Anklage nun annehmen oder ablehnen, erklärte Cunha vor Journalisten.

Im Fall einer Annahme der Anklage durch den Sonderausschuss mit Vertretern aller Parteien muss das Plenum der Abgeordnetenkammer über die förmliche Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Präsidentin für 180 Tage suspendiert werden. Die Anhörungen fänden dann im Senat unter Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs statt. Ein Schuldspruch erfordert ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bedeutet die unmittelbare Absetzung des angeklagten Staatsoberhaupts.

Die konservative Opposition wirft Rousseff von der Arbeiterpartei vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober 2015 wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves.

Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte. Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras.

Die bisher siebtgrößte Volkswirtschaft Brasilien rutscht tiefer in die Rezession. Im dritten Quartal sank die Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent, wie das Statistikinstitut am Dienstag mitteilte. Für 2015 wird nun ein Einbruch um insgesamt 3,2 Prozent erwartet. Das dritte Quartal in Folge ist die Wirtschaftsleistung stark rückläufig, das gab es zuletzt 1990. Von einer Rezession spricht man meist, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale hintereinander schrumpft. Gründe für die Krise sind unter anderem der niedrige Ölpreis, der das Exportabhängige Land stark trifft, sowie ein Konsumeinbruch im Zuge hoher Inflation. Auch rund 1400 deutsche Unternehmen sind in Brasilien tätig.

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  1. H. J. Weber sagt:

    Junge – wenn das in Europa Schule machen würde.

    Viele Grüße
    H. J. Weber