EU-Staaten dürfen Fluggastdaten speichern

Die EU-Innenminister akzeptierten am Freitag in Brüssel einen Kompromiss, der eine Speicherung von Passagierdaten für sechs Monate vorsieht, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten zunächst eine Ausweitung der Speicherfrist auf ein Jahr verlangt.

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung hätten die Innenminister der 28 Mitgliedsländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luxemburgs, Etienne Schneider, am Freitag in Brüssel.

Luxemburg übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus. Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden. Für fünf Jahre können Sicherheitsbehörden auf die Informationen in anonymisierter Form zugreifen. Die EU-Staaten können zudem freiwillig darüber vereinbaren, ihre Daten für Flüge innerhalb der EU abzugleichen.

Über die Maßnahme war in der Europäischen Union fünf Jahre lang verhandelt worden. Schneider zufolge hat auch das EU-Parlament grünes Licht für den Kompromiss signalisiert. Datenschützer liefen lange Zeit Sturm gegen die Regelung.

Die Innenminister erreichten zudem eine politische Einigung zur Reform der EU-Polizeibehörde Europol. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln.

 

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